30.10.2014
Nach Dortmund: IHK-Filz auch in Magdeburg (30. 10. 2014)
Die Berichte über die Vermischung privatwirtschaftlichen Interessen und der Tätigkeit als IHK-Präsident aus dem Bezirk der IHK Dortmund sind frisch da wird der nächste Fall eines möglichen IHK-Filzes öffentlich.
Wie der MDR berichtet hat sich der Hauptgeschäftsführer der IHK Magdeburg intensiv für eine gewerbliche Abfallverwertungsfirma stark gemacht. Diese ist nun in die Schlagzeilen gekommen, weil die behaupteten innovativen Patente, die Grundlage einer öffentlichen Förderung waren und für die sich eben auch der IHK-Hauptgeschäftsführer einsetzte, so gar nicht existiert haben sollen. Wenn nun die Fördervoraussetzungen für ein gewerbliches Projekt zweifelhaft sind – auch hier werden Erinnerungen an den aktuellen Fall in Dortmund wach – und sich eine IHK für solch' zweifelhafte Projekte einspannen lässt, so ist dies ein Problem. Nämlich, dass es mit dem behaupteten wirtschaftlichen Sachverstand in den IHKn tatsächlich nicht so weit her ist. Richtig schwierig aber wird es, wenn sich wie in Magdeburg herausstellt, der IHK-Hauptgeschäftsführer als Promoter eines solchen Projekts mit dem Betreiber über ein Immobiliengeschäft verbunden ist. Konkret hat der IHK-Hauptgeschäftsführer von der Frau des Anlagenbetreibers, die ebenfalls an dieser Müllfirma beteiligt ist, eine Immobilie erworben haben.
Nichts Neues also aus Kammerland. Dazu gehört auch, dass der IHK-Hauptgeschäftsführer gegenüber dem MDR die geschäftlichen Beziehungen zwar bestätigt hat. Einer selbstkritischen Bewertung vor der Kamera scheint ihn aber zu überfordern.
(Anm.: Dieser Beitrag wurde am 03. 11. 2014 überarbeitet. An diesem Tag erreichte die bffk-Geschäftsstelle ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund, in dem mitgeteilt wurde, dass Ermittlungen gegen die Dortmunder IHK-Führung abgelehnt werden.)