18.09.2014
Massive Kritik an massivem Engagement der IHK Dortmund (18. 09. 2014)
Es war Paul Bauwens-Adenauer, der in erfrischender Offenheit auf die Frage nach der Belastung durch sein Ehrenamt als Präsident der IHK Köln antwortete „Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist“. So ähnlich scheint auch der IHK-Präsident in Dortmund denken. Aufmerksamen Beobachter seine Aktivitäten drängt sich der Eindruck auf, dass bei Udo Dolezych die Grenzen zwischen ehrenamtlichem Engagement und privatwirtschaftlichen Interessen aufgehoben scheinen.
Der IHK-Präsident verdient sein Geld in erheblichem Umfang mit dem Thema „Ladungssicherheit“. Um Ladungssicherheit geht es auch bei der Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung Selm gGmbH (LaSiSe), die jetzt in die Kritik geraten ist. Nach Recherchen der Zeitung DIE WELT ist Dolezych bzw. sein Sohn in erheblichem Umfang an dieser Firma beteiligt. Die Kritik an der LaSiSe entzündet sich zunächst daran, dass hier unter der Überschrift „Forschungsprojekt“ in erheblichem Maße öffentliche Fördergelder flossen, die in der Konsequenz – so befürchten es Branchenkenner - bereits aktiven Unternehmen schlicht und ergreifend einen kommerziellen Mitbewerber erwachsen lassen.
Was bei dem Projekt aber ebenfalls auffällt, ist ein massives Engagement der IHK Dortmund und von führenden IHK-Mitarbeitern. Verträge der Gesellschaft wurden vom IHK-Justiziar erarbeitet und auf Gesellschafterversammlungen von ihm präsentiert. Dass dieser Mitarbeiter, der Leiter der Rechtsabteilung der IHK, schon zuvor intensiv beratend tätig war, geht aus einer Präsentation einer Gesellschafterversammlung aus dem September 2013 hervor. Ein anderer hochrangiger IHK-Mitarbeiter soll bei fast allen Terminen bis hin zu Baubesprechungen dabei gewesen sein. Tatsächlich weisen dem bffk vorliegende Teilnehmerlisten diverser Gesellschafterversammlungen immer wieder diese IHK-Mitarbeiter als Mitwirkende aus. Deren massives Engagement spiegeln diese Protokollen wider. Das geht so weit, dass ein laut Teilnehmerliste als Gast anwesender IHK-Vertreter sogar einen Antrag in einer Gesellschafterversammlung einbrachte.
Der Streit um die LaSiSe ist mittlerweile auf mehreren Ebenen eskaliert. Innerhalb der Gesellschaft, weil erhebliche Fehlbeträge aufgelaufen sind. Zudem gibt es Bestrebungen unliebsame Minderheitsgesellschafter abzuservieren. Gleichzeitig wird die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Förderung angesichts der offensichtlichen kommerziellen Interessen in Frage gestellt. Hier laufen mittlerweile sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. In all dies sind der IHK-Präsident und sein Sohn verstrickt, wenngleich sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch nicht gegen sie persönlich richten. Mit ihrem geballten Einsatz - auch unter Zuhilfenahme von IHK-Ressourcen - haben sie zu der öffentliche Förderung zugunsten der LaSiSe beigetragen. Auch das „Ruhigstellen“ möglicher Konkurrenten fand unter Mitwirkung der IHK-Mitarbeiter statt. Der gleichen Mitarbeiter, die jetzt mithelfen, diese als Minderheitsgesellschafter wieder loszuwerden. Die IHK hat nach eigenem Selbstverständnis Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wahren und das Gesamtinteresse der Wirtschaft zu fördern. Mit Präsident Dolezych in der IHK Dortmund scheint man da den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. Jedenfalls lautet der nachvollziehbare Vorwurf, dass da jemand skrupellos seine eigenen Interessen durchsetzt und die IHK dabei zum Vehikel für die Durchsetzung dieser privatwirtschaftlichen Interessen gemacht wurde.