19.12.2016
Der Kammerbericht 2016 - endlich Vermögensabbau in den IHKn
Der bffk hat heute den Kammerbericht 2016 veröffentlicht. Das externe Vorwort kommt in diesem Jahr vom ehemaligen Weltsprecher der deutschen Auslandshandelskammer, Florian Schuffner.
Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichtes stehen der immer noch geringe Frauenanteil in den Kammern, der endlich feststellbare Vermögensabbau in den IHKn und ein bundesweit uneinheitlicher, teils widersprüchlicher Umgang mit Widersprüchen und Klagen gegen die Beitragsbescheide. „So erfreulich es ist, dass das Vermögen der IHK real um rd. 200 Millionen Euro gesunken ist, so unerträglich ist es, dass die Kammern dort, wo immer noch zu viel Vermögen ist, im Umgang mit Widersprüchen und Klagen tricksen, täuschen und nur Einzelfälle befrieden“, erklärt bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Dem bffk sind etliche Fälle bekannt, in denen die Kammern nach Klagen und Widersprüchen zwar nun eingelenkt haben. Davon profitieren aber nicht alle Mitglieder der betreffenden IHKn. Zu nennen sind hier z.B. die IHKn in Arnsberg, Lippe zu Detmold, Koblenz, Pfalz, Köln und Cottbus. Der bffk betreut bundesweit mittlerweile an die 300 solcher Verfahren.
Im diesjährigen Kammerbericht hat sich der bffk mit dem Frauenanteil in den Gremien der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern beschäftigt. Obwohl die Forderung nach einer Steigerung der Präsenz von Frauen seit Jahren erhoben wird und es durchaus Beispiele gibt, wo das gelingen kann (so sind die Präsidien der IHKn in Darmstadt, Stuttgart und Südthüringen gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt, obwohl der Anteil der Frauen in den jeweiligen Vollversammlungen deutlich niedriger liegt), so gibt es noch Kammern, in denen hier ein völliges Versagen festgestellt werden muss. Dass es mit Coburg, Flensburg, Hanau, Hochrhein-Bodensee, Oldenburg, Osnabrück, Niederbayern, Nordschwarzwald, Siegen und Ulm zehn IHKn gibt, in denen keine einzige Frau Präsidiumsmitglied ist, wirft ein Schlaglicht auf dieses Versagen. „Wir merken auch in unserem Verband, dass es nicht einfach ist, diesem Anspruch gerecht zu werden“, so Boeddinghaus. Dass es aber Kammern gibt, in denen nicht eine Frau im Präsidium sitzt, sei Ausdruck dieses erbärmlichen Versagens.
Mit dem Kammerbericht 2016 liegt die nun fünfte Fortschreibung der umfassensten Zusammenstellung der Wirtschaftsdaten der deutschen Kammern vor. Aus dem Bericht ergibt sich, dass nach der Stagnation beim Vermögenszuwachs in den IHKn, die im letzten Jahr festzustellen war, nun sogar endlich der überfällige reale Abbau im Vermögen der IHKn an den Zahlen abzulesen ist. Andererseits haben nach Feststellungen des bffk aber immer noch etliche IHKn durch eine kreative Bilanzierung „die Beute der letzten Jahre“ dauerhaft vor den eigenen Mitgliedern in Sicherheit gebracht.
Besonders aufwändig war die Fortschreibung des bundesweit einzigen Beitragsvergleichs, den der bffk umfassend erstmals im Jahr 2014 veröffentlicht hat. Hier können sowohl regional als auch in unterschiedlichen Einkommens-/Gewinnklassen die Beiträge innerhalb von IHKn und HWKn aber auch zwischen IHKn und HWKn verglichen werden. Allerdings führen die Erkenntnisse über in keiner Weise nachvollziehbare Beitragsunterschiede noch zu keinen spürbaren Veränderungen. „Warum ein Bäcker in Bochum bei gleichem Einkommen mehr als doppelt so viel Beitrag an die HWK zu entrichten habe, wie sein Kollege in Essen, kann niemand vernünftig erklären“, macht der bffk-Geschäftsführer deutlich. Hier sind aus Sicht des bffk die Mitglieder gefordert, über Politik und Verbände Druck auf die Kammern auszuüben.
Der Kammerbericht 2016 gibt auch einen Eindruck von der Rechtsprechung der letzten 12 Monate, in denen zwei weitere wichtige Urteile vor dem Bundesverwaltungsgericht (zum Thema „Meinungsäußerung/DIHK-Mitgliedschaft“ und „Vermögensbildung“) im Sinne der Kammerkritiker erstritten werden konnten.
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