20.04.2016
Verschleuderung oder Veruntreuung? - 180.000 € für Compliance
Ausgerechnet beim Thema "Compliance" - ausgerechnet bei dem Thema schummelt und trickst die IHK Frankfurt/M. so gründlich, dass die lokale Presse massiv berichtet, die Rechtsaufsicht intervenieren muss und der ertappte Hautptgeschäftsführer von einem "Desaster" spricht. Aber ist es wirklich nur ein Desaster? Denn bisher war nur von einem Beratervertrag die Rede, der offensichtlich völlig überflüssig war. Ob der Berater eher als Kumpel oder wirklich als Fachmann engagiert wurde, darüber streiten sich bis heute die Geister.
Fakt ist: für eine Compliance-Richtlinie gibt es eine Mustervorlage, die der IHK-Dachverband (DIHK) erarbeitet hat. Etliche regionale IHKn haben diesen bereits mit leichten Änderungen übernommen, für die externe Berater mit hohen Honoraren nicht benötigt wurden. Stattdessen übte man gelegentlich den kollegialen Austausch. So referierte der Hauptgeschäftaführer der IHK Darmstadt in der IHK Kassel-Marburg über den Prozess zur Einführung der Compliance-Richtlinie und die bisherigen Erfahrungen.
180.000-Euro-Vertrag aufgelöst +++ hohe Abfindung fällig
Allerdings muss man nach den heutigen Veröffentlichungen die Frage aufwerfen, ob da tatsächlich nur ordentlich gemauschelt und Geld verschleudert wurde, oder ob hier nicht ein handfester Fall von Untreue vorliegt. Denn die Frankfurter Neue Presse berichtet am 14. Oktober 2015:
"Gräßle (Hauptgeschäftsführer der IHK - Anm. bffk) unterstrich, man habe
„gerade einen Wiesbadener Rechtsanwalt mit dem Mandat betreut“ eine
„Compliance-Richtlinie“ für die Frankfurter Kammer auszuarbeiten, weil
„er nicht im Frankfurter Kammergebiet arbeitet“."
Heute erfahren wir weiter aus der Frankfurter Rundschau, der Berater habe einen 5-Jahres-Vertrag mit einem Monatsfixum von 3.000,00 Euro erhalten. Über die gesamte Laufzeit reden wir hier von 180.000,00 Euro. Da mutet die Abfindung für die nun erfolgte Vertragsauflösung in Höhe von 36.000,00 Euro tatsächlich bescheiden an. Allerdings dürfte das damit immer noch die mit Abstand teuerste Complaince-Richtlinie in ganz Deutschland geworden sein. Und wer bereit war, für eine solche Richtlinie 180.000,00 Euro auszugeben und dann auch noch 5 Jahre auf das Ergebnis zu warten, dabei die Gelder der Zwangsmitglieder großzügig zu verteilen, der wandelt hart am Vorwurf, genau diese Gelder zu veruntreuen.