28.08.2017
Bilanzmanipulation und falsche Angaben zu Widerspruchsverfahren - die Methoden der IHK Pfalz
Als der bffk die Bilanzmanipulationen der IHK Pfalz aufdeckte und Strafanzeige stellte, fühlten sich die pfälzischen Kammerfürsten noch sehr sicher. Denn wie sich herausstellte, gilt die Strafandrohung für solche Bilanzmanipulationen nicht für die Verwalter öffentlicher Gelder.
Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/a.d. Weinstraße blieb vom forschen Auftreten dann kaum noch etwas übrig. Nach deutlichen Ansagen des Gerichtes musste die IHK kleinlaut die Bescheide aufheben.
Viel ehrlicher scheint man in der IHK Pfalz aber immer noch nicht geworden zu sein. Nach dem Prozesstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK gegenüber der Zeitung Die Rheinpfalz, hier hätte es sich um einen Einzelfall gehandelt. Tatsächlich hätten der IHK rd. 60 Widersprüche vorgelegen, die aber alle erledigt seien.
Nachdem der bffk, der etliche noch offene Widerspruchsverfahren betreut, im August die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die IHK Pfalz nun möglicherweise doch umfangreiche Erstattungen im Zusammenhang mit den noch offenen Widerspruchsverfahren plane, erklärte die IHK wiederum gegenüber der Zeitung Die Rheinpfalz, es seien doch noch rd. 30 offene Widerspruchsverfahren anhängig. In einem Bericht des SWR heißt es gleichzeitig allerdings "Bislang haben nach IHK-Angaben rund hundert Mitglieds-Betriebe Widerspruch gegen überhöhte Beiträge eingereicht."
60 - 30 - 100...... . Die Wahrheit könnte man erfahren, wenn es in Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz geben würde, welches auch für die Kammern gilt. Das Transparenzgesetz gibt es. Aber die massive Lobby-Arbeit der Kammern wusste zu verhindern, dass auch die Kammern Auskunft geben müssen.
Natürlich könnte man die Wahrheit auch erfahren, wenn die Kammerfunktionäre von der Wahrung von Sitte und Anstand ehrlicher Kaufleute nicht nur reden sondern diese auch praktizieren würden. Aber da scheint eine Gesetzesreform dann doch wahrscheinlicher...... . Und so verbreiten die IHK-Funktionäre in der Pfalz weiter mal diese und mal jene Zahlen.