25.08.2017
Massive Kritik am neuen Präses der Handelskammer Hamburg
Der neue Präses der Handelskammer Hamburg sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei logischerweise das Versprechen auf Verzicht der Zwangsbeiträge, dessen Umsetzung jetzt zumindest zeitlich ins Wackeln geraten ist.
In Hamburg melden sich aktuell die Wahlverlierer, die nun in der Opposition sind, zu Wort und finden in der Presse reichlich Widerhall. Der NDR spricht vom gebrochenen Wahlversprechen, die taz sieht die den Präses gescheitert und das Hamburger Abendblatt lässt die Opposition mit Rücktrittsforderungen zu Wort kommen.
Nun kann es niemanden verwundern, dass denen, die nach Jahrzehnten von den Fleischtöpfen vertrieben worden sind, nun der Magen knurrt. Bemerkenswert ist allerdings die Dreistigkeit, mit der jetzt von der Verantwortung für das Finanzdesaster der Handelskammer abgelenkt werden soll, indem man die Reformer des Wahlbetruges bezichtigt. Und es darf schon verwundern, wie unkritisch große Teile der Hamburger Presse dem Raum geben.
Fakt ist, dass die zeitliche Umsetzung des Wahlversprechens zum Verzicht auf die Zwangsbeiträge aus Sicht des neuen Präses nicht zu halten ist. Grund sind die immensen und zuvor vom Umfang her unbekannten Pensionslasten, die in großem Umfang nicht finanziert sind. Nun empört sich die neue Opposition (das alte Establishment) gemeinsam mit großen Teilen der Presse über das vermeintlich gebrochene Wahlversprechen. Die Frage, wer da wem mit abenteuerlichen Versprechen die Taschen gefüllt hat, ohne daran zu denken wo das Geld herkommt, spielt in der Debatte keine Rolle.
Der bffk recherchiert seit vielen Jahren zu den Finanzen der Kammern (siehe unsere jährlichen Kammerberichte). Dabei hat natürlich immer das Thema der Pensionslasten eine große Rolle gespielt. Die Recherchen waren dabei immer auch auf Informationen gestützt, die Mitglieder oder Sympathisanten, die sich in Vollversammlungen engagieren, beigetragen haben. Dabei hat sich gezeigt, dass mitnichten eine solche Tätigkeit im Ehrenamt einer IHK zu vollständigen Informationen führt. Das Ehrenamt wird oftmals mit unvollständigen oder beschönigenden Informationen versorgt. Und viel zu oft sind viel zu viele Ehrenämtler damit auch völlig zufrieden. Einen gesetzlich gesicherten Informationsanspruch gibt es nicht.
Auch der bffk war daher trotz aller Vorkenntnisse von der Größe des Finanzloches, welches sich jetzt in Hamburg im Zusammenhang mit den Pensionslasten aufgetan hat, überrascht. Dies erinnert sehr an die Geschichte der Unterfinanzierung der Pensionen beim IHK-Dachverband DIHK, die diesen an den Rand der Insolvenz geführt hat. Auch hier wurde - wie interne Unterlagen, die dem bffk vorliegen, belegen - viel Energie darauf verwandt, das Problem zu verschleiern.
Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vermögensbildung in den Kammern war Transparenz in Sachen Finanzen (und erst Recht beim Thema Pensionslasten) in den Kammern quasi bundesweit bis auf ganz wenige Ausnahmen auch nach innen nicht gegeben. Es gehört zum neuen Hamburger Stil, mit dieser Geheimniskrämerei aufzuhören.
Jetzt behaupten die Kritiker des Hamburger Präses, er habe das alles schon gewusst oder hätte es wissen können und daher vorsätzlich und (wahl-)betrügerisch Versprechen gemacht, die schon aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar sein sollen. Höchst bemerkenswert ist hier, dass es zu dem Thema ja nun im Wahlkampf durchaus auch kritische Stimmen der anderen Listen gab, in denen ebenfalls Plenarier der Kammer (teilweise auch die jetztigen Kritiker) aktiv waren. Dort wurde aber immer nur das (immer noch falsche) Argument bemüht, der Verzicht auf Beiträge sei rechtlich unzulässig. Nirgendwo hat sich von den Konkurrenten und heutigen Kritikern von Präses Bergmann und seinem Bündnis jemand dahingehend geäußert, dass ein Beitragsverzicht schon deswegen unmöglich ist, weil u.a. die Pensionslasten so immens sind. Diese Leute saßen doch bei den Beschlüssen auch dabei. Die mussten um die verheerende finanzielle Lage der Handelskammer dann doch auch gewusst haben - oder eben nicht. Weil auch in Hamburg eben auch in den Gremien keine volle Transparenz herrschte, oder weil sie sich nicht dafür interessierten. Wenn in der Debatte auch dieser Fragestellung nachgegangen wird, dürfte sich das Geschrei etwas legen.