22.11.2017
Mitgliederversammlung des bffk stellt Weichen für die Zukunft
Mit dem großen Wahlerfolg der Kammerkritiker in Hamburg und der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richtes zur Zwangsmit-gliedschaft in den IHKn war das Jahr 2017 von zwei Ereignissen geprägt, die auch der Mitgliederversammlung des bffk ihren Stempel aufgedrückt haben.
Die gut besuchte Versammlung konnte zunächst den neuen Präses der Handelskammer Hamburg begrüßen, der über den Wahlkampf, den Weg zum Wahlsieg und den ersten Erfahrungen beim Umbau der Handelskammer berichtete.
Danach beschäftigte sich die Mitgliederversammlung mit der Bewertung der Situation und insbesondere mit den Fragen nach den notwendigen Konsequenzen. Ganz schnell wurde deutlich, dass auch die Mitgliederversammlung keinerlei Anlass sah, nach der sicher bitteren Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht den Kopf in den Sand zu stecken. Ein ähnliches Bild hatte sich bereits aus den Zuschriften an die bffk-Geschäftsstelle ergeben. Einerseits fühlen sich viele, die sich bundesweit in Vollversammlungen engagieren durch das Hamburger Beispiel motiviert. Andererseits konnte bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, berichten, dass mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen wurden, um die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Beschwerden vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen. Daneben waren sich die Erschienenen darüber einig, dass der bffk als die unabhängige Kontrollinstanz (gerichtlich und außergerichtlich) und als der Ansprechpartner für alle Kammerkritiker in Deutschland weiterhin dringend gebraucht wird. Ein entsprechendes Konzept mit den Handlungsschwerpunkten für 2018 wurde so von der Mitgliederversammlung einmütig verabschiedet.
In einer Nachwahl wählte die Mitgliederversammlung zudem Frau Gaby Aubele, die in Bonn einen mobilen Büroservice betreibt, in den Vorstand.