08.12.2017
Unsolidarische Beitragserhebung in der "neuen" IHK Hamburg?
Schwere Geschütze fahren die Opposition in der "neuen" IHK Hamburg und der Industrieverband Hamburg auf. Nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT von heute werfen Sie der Führung der Handelskammer Hamburg, die nach den Wahlen im Frühjahr fest in der Hand der Reformer liegt, vor, sich "von einem über Jahrhunderte bewährten Solidarprinzip" zu verabschieden. Hintergrund ist geplante neue Beitragsstruktur, die insbesondere größere Unternehmen etwas mehr zur Kasse bittet. Vor dem Hintergrund, dass die Kammerreformer den Verzicht auf Zwangsbeiträge anstreben, wäre eine Abkehr vom Solidarprinzip in der Tat starker Tobak. 
Allerdings gehört die Behauptung vom funktionierenden Solidarprinzip in den Kammern zu den Märchen, die häufig erzählt werden. Ein Märchen, das aber einer genauen Überprüfung nicht standhält. Der bffk hat bereits im Jahr 2010 einen Beitragsvergleich für die Handelskammer Hamburg durchgeführt. Das Ergebnis war sehr deutlich: kleine ertragsschwache Betriebe wurden deutlich stärker belastet als Großbetriebe.
So wurde ein eingetragener Kaufmann mit einem Jahresgewinn von 8.000,00 Euro mit 1,9 Prozent belastet, während eine Firma mit einem Jahresgewinn von 2,8 Millionen nur mit 0,33 Prozent zur Kasse gebeten wurde. Natürlich war der Kammerbeitrag der Firma mit Millionengewinn in absoluten Zahlen (9.294,00 €) höher, als der des kleinen Kaufmanns (153,00 €). Anknüpfungsmerkmal für einen seriösen Vergleich kann aber wie andernorts auch selbstverständlich nur die prozentuale Belastung sein. Dieses Bild einer durchweg die kleineren ertragsschwachen Betriebe stärker belastenden Beitragssystematik durchzieht den gesamten Vergleich.
Nun wurden die Beiträge der HK Hamburg seit 2010 - nicht zuletzt auf Druck der Kammerkritiker - gesenkt. Wurde dabei dann endlich das solidarische System eingeführt, um das der Industrieverband nun bangt? Die klare Antwort lautet: Nein! Im Gegenteil. Der Vergleich 2017 zeigt, dass die Entlastung je nach Jahresgewinn zwischen 11,72 Prozent und 29,03 Prozent lag. Dabei kam die stärkste Entlastung Konzernen mit einem Jahresgewinn von 280 Millionen zugute während die geringste Entlastung auf den bereits erwähnten kleinen Kaufmann entfiel. Die Schere ging also nochmals weiter auseinander.
Wenn jetzt also die Handelskammer daran geht, finanzkräftigere Mitglieder stärker zu belasten, dann fängt die Kammer überhaupt erst an, langsam das hoch gelobte Solidarprinzip nicht nur zu beschwören sondern auch zu praktizieren. Die Kammerreformer würden dazu beitragen, das Märchen vom Solidarprinzip Realität werden zu lassen.