09.12.2017
Handwerkskammer Potsdam unbelehrbar
Die unabhängige Prüfung öffentlicher Haushalte durch die Landesrechnungshöfe gehört zu den Sicherungsmechanismen einer demokratischen Gesellschaft. Erfreulicherweise haben viele Landesrechnungshöfe mittlerweile auch die Kammern, die sich aus Zwangsbeiträgen finanzieren und als auch mit öffentlichen Mitteln arbeiten, in die Prüfungen miteinbezogen. Weniger erfreulich sind die dabei zutage getretenen Erkenntnisse. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass sich immer wieder Kammern einer solchen Prüfung gleich ganz entziehen wollen.
Zuletzt hat das Prüfungsergebnis des Landesrechnungshofes in Brandenburg für Aufmerksamkeit gesorgt, der an den Kammern deutliche Kritik formulierte. U.a. zu hohe Vergütungen, zu hohe Aufwandsentschädigungen, die Höhe der Rücklagen und das leidige Thema einer ausufernden privaten Dienstwagennutzung musste der Landesrechnungshof auch bei den brandenburgischen Kammern rügen.
Wie uneinsichtig die Kammern nach wie vor sind, zeigt ein Papier, mit dem die Handwerkskammer Potsdam sich zur Sitzung der Vollversammlung am 11. Dezember 2017 gegenüber den Mitgliedern rechtfertigen will. Statt einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofes strotzt dieses Papier von einer erstaunlichen Besserwisserei. Nicht die Haushaltsführung der Handwerkskammer schade dem Ansehen der Kammer sondern die "ungerechtfertigten Pressemitteilungen". Der Landesrechnungshof vergleiche ,,Apfel mit Birnen" und komme "zu falschen Wertungen", die gewählten Vergleichsmaßstäbe seien nicht "stichhaltig". Ganz offenkundig sind die Funktionäre der Handwerkskammer Potsdam weder bereit noch in der Lage, die Prüfung des Landesrechungshofes als Chance zu sehen, die eigene Arbeit zu verbessern.
Link zur Vorlage für die Vollversammlung der HWK Potsdam am 11. Dezember 2017