26.03.2018
50 Millionen für den neuen Palast der Landesärztekammer Niedersachsen
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert". Unter dieser Überschrift lassen sich die Pläne der Landesärztekammer Niedersachsen zusammenfassen, die sich für 50 Millionen Euro einen Neubau für ihre Büros errichten will. Zur Erinnerung: die Landesärztekammer Niedersachsen ist die Kammer, der der Rechnungshof eine unzulässige, weil völlig überzogene, Alimentierung der angeblich ehrenamtlich tätigen Funktionäre vorgehalten hat. Und das ist die Kammer, der der Rechnungshof eine ebenso unzulässige Vermögens-/Rücklagenbildung attestiert hat. Nun soll das Geld irgendwo hin. Und da den Ärztekammer-Funktionären die Fantasie für einen sparsamen Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen offenkundig ebenso fehlt wie die Vorstellung, ungenutztes Vermögen an die Mitglieder zu erstatten, wurden flugs erhebliche Baumängel entdeckt, die jetzt einen kompletten Neubau erforderlich werden lassen. Und da lässt es die Landesärztekammer Niedersachsen jetzt aber richtig krachen. Sagenhafte 277.777 Euro pro Arbeitsplatz (50 Millionen Euro für rund 180 Mitarbeiter) lässt sich die Kammer das neue Gebäude kosten. Das liegt nochmals deutlich über dem, was die IHK München in ihren hoch umstrittenen Verwaltungsbau pumpt.
Als wahlweise dreist oder als Beleg für eine besondere Art des Humors darf die Aussage der Kammerpräsidentin bewertet werden, wonach der Neubau "die zugrundeliegenden Werte erkennbar" mache. Diese seien "Transparenz und Offenheit, Vernetzung und Nachhaltigkeit, Repräsentation, Klarheit und Vertrauen.“ Zur weiteren Erinnerung: die Landesärztekammer Niedersachsen, das ist die Kammer, wo bffk-Mitglied Dr. Matthias Parpart gleich zwei Mal Untätigkeitsklage erheben musste, weil die Kammer entgegen den Bestimmungen der Beitragsordnung einfach keinen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid schicken wollte. Erst nach Klageerhebung - die Gerichtskosten musste jeweils die Landesärztekammer tragen; aber Geld ist ja nicht das Problem - wurden die Beitragsbescheide dann geschickt. Fürwahr ein leuchtendes Beispiel für "Transparenz und Offenheit, (...) Klarheit und Vertrauen", diese Landesärztekammer.