12.12.2019
IHK Stuttgart: Einschüchterung und Drohung statt Dialog und Meinungsfreiheit
Dass in der IHK Stuttgart ein konstruktiver Dialog zwischen den Kammerkritikern der Kaktus-Initiative und dem IHK-Establishment nicht vorankommt, ist nichts Neues und kein Geheimnis. 
Insbesondere die IHK-Führung, zu deren gesetzlichen Aufgaben eine ausgleichende und abwägende Herstellung des sogenannten Gesamtinteresses der Wirtschaft gehört, erweist sich aktuell erneut als Scharfmacher. Als Reaktion auf eine harmlose kleine Demonstration, in deren Verlauf Mitglieder der Kaktus-Initiative mit einem Beamer einige Aussagen an das Gebäude der IHK projizierten, hat der IHK-Apparat nun eine Anwaltskanzlei auf einen der Kaktus-Kollegen gehetzt. Die Beamer-Projektion soll eine unzulässige Eigentumsverletzung sein. Die Verbreitung der dabei gemachten Fotos sind verboten. Dabei berufen sich die Anwälte, die schon in Hamburg mit abenteuerlichen Honorarrechnungen ordentlich Kasse machen konnten, auf eine Rechtsprechung des OLG Dresden, die aber im Ergebnis genau das Recht auf Meinungsfreiheit höher bewertet haben als das Eigentumsrecht. Vorliegend ist überhaupt fraglich, ob sich die IHK hier selbst auf Grundrechte berufen kann.
Die Nerven der IHK-Dinosaurier in Stuttgart liegen also blank. Das mag auch an den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2020 liegen. Und dann setzt man eben mal ein paar teure Anwälte in Gang. Zahlen müssen das ohnehin die Zwangsmitglieder.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Kaktus-Initiative in Stuttgart:
IHK: „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher“ getroffene Hunde bellen!Die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart will der Kaktus-Initiative den Mund verbieten. Mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit will die IHK Stuttgart ihre Kritiker mundtot machen.Die Kaktus-Initiative hatte bei der Kundgebung am 26.11.2019 vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die Zwangsbeiträge und das Demokratieverständniss der IHK kritisiert. Nun fordert die IHK die Kammerkritiker auf, mit einer Unterlassungserklärung dafür zu sorgen, dass der Slogan: „ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ nicht mehr an das IHK-Gebäude und auch nicht über facebook gepostet werden darf.„Sie wollen mir den Mund verbieten“ so Peter Schweizer, Empfänger der Unterlassungserklärung, „Wenn ich meine freie Meinung äußere und den Slogan verwende, dann soll mich das zukünftig immer 10.000 € kosten“.Dagegen dürfen die Slogans, die auch bei der Demo an das IHK Gebäude gepostet wurden „ Zwangsbeiträge abschaffen- Kaktus-Initiative wählen“ und „Weinberg verkaufen – Verschwendung stoppen“ wohl weiter verwendet werden.Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen erklärt: „Es wird eine Eintrübung der Konjunktur vorausgesagt – aber die IHK verschwendet weiter unsere Zwangsbeiträge. Jedes Jahr werden zusätzliche Aufwendungen geplant, obwohl doch eigentlich angesichts unsicherer Konjunkturprognosen gespart werden sollte. Wir fordern eine Ausgabensperre und eine Reduzierung der Kosten auf die im Gesetz verankerten hoheitlichen Aufgaben.“Und Lisa Werle, früheres Mitglied der Vollversammlung betont: „Ein Weinberg ist reiner Luxus und nicht mit der IHK-Satzung vereinbar. Zudem weist der Wein für die hohen Kosten nicht einmal entsprechende Qualität auf. Welches gesamtwirtschaftliche Interesse steckt bitte dahinter?“Wir fordern die IHK auf, sich wie ehrbare Kaufleute zu verhalten. Das fordert auch das Gesetz und die Satzung. „Was will man erwarten, wenn schon im Präsidium Vertreter von Unternehmen sitzen, die zu hohen Strafen verdonnert wurden?“ so Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart, „und interessant ist übrigens, dass die IHK-Vertreter den Begriff „Rechtsbrecher“ sofort auf sich bezogen haben.“„Selbst die Präsidentin, Frau Breuning, bricht ihre Versprechen“ empört sich Thomas Albrecht, Unternehmer aus Esslingen, „Sie hatte versprochen in dieser Periode keine Zuwahl durchzuführen. Kaum hatten wir in der vorletzen Vollversammlung eine Abstimmung gewonnen, sieht sie ihre Macht in Gefahr und setzt eine Kooptation durch.“Am Montag, 16.12.2019, 19 Uhr will die Kaktus-Initiative wieder vor der IHK Stuttgart in der Jägerstrasse demonstrieren und in einer szenische Darstellung den Umgang der IHK mit Ihren Kritikern aufzeigen.