05.04.2019
Kammerreformer in der IHK Stuttgart setzen sich durch: dritte Beitragssenkung
Die Reformer in der IHK Region Stuttgart, die "Kaktus-Initiative" informieren in einer Pressemitteilung über Erfolge im Verlauf der Sitzung der letzten Sitzungen der Vollversammlung am 04. April 2019:
Kaktus-Initiative feiert doppelten Sieg in ansonsten trostloser Vollversammlung der IHK Region Stuttgart am 4.4.2019In einer anstrengenden Doppelschicht von zwei direkt aufeinander folgenden Sitzungen der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart kann die kammerkritische Kaktus-Initiative doppelt Punkten und erreicht eine erneute deutliche Beitragssenkung und ein Bekenntnis zum Klimawandel.Die Mitglieder der Kaktus-Initiative sehen sich, nicht alleine wegen des deutlichen Richterspruchs des Verwaltungsgerichts zu den unrechtmäßigen Rücklagen der IHK Region Stuttgart, gestärkt auf allen Positionen.“Vielleicht ist es gar nicht schlecht, dass die IHK einen wie Wilfried Porth im Präsidium sitzen hat“, fasst Jürgen Klaffke, Unternehmensberater aus Stuttgart die heutige Doppelsitzung der IHK Region Stuttgart zusammen, “als Aufsichtsratsmitglied des VfB Stuttgart weiß Herr Porth, wie man schlechte Ergebnisse und eine verkorkste Saison schönredet.“Klaffke fasst damit die Ergebnisse zweier stürmischer Sitzungen der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart zusammen, die geprägt waren von einer dominierenden Kaktus-Initiative und hilflos in der Defensive stehenden Verantwortlichen der Kammer.Den Anfang machte die von 27 Mitgliedern der Vollversammlung durchgesetzte Sondersitzung zu den Folgen des kürzlich gefällten Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die umstrittene Ausgleichsrücklage von mehr als 20 Millionen Euro als illegale bezeichnet. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hatte den Prozess begleitet und wollte nun vom Präsidium der IHK Region Stuttgart wissen, wie mit den beklagten Rücklagen umzugehen sei, wenn das Urteil Bestand hätte.„Das Urteil war eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen, allen voran dem Haushaltsausschuss, der seit Jahren gebetsmühlenartig die Richtigkeit der Ausgleichsrücklage betont“, so Thomas Albrecht, Unternehmensberater aus Esslingen. „Jetzt muss sich das Präsidium der Frage stellen, ob man wie ordentliche Kaufmänner und -frauen agiert, oder weiterhin die Augen vor der Wahrheit verschließt, dass die Kammer unrechtmäßige Rücklagen gebildet hat, die eigentlich den Kammermitgliedern gehören.“Die Sitzung entwickelte sich dann auch erwartungsgemäß zum Schlagabtausch zwischen den Kritikern und der Leitung der Finanzabteilung der IHK. Während die IHK die Position vertrat, das Urteil des Verwaltungsgerichts hätte keine echte rechtliche Grundlage, argumentierten die Kritiker, der Prozess hätte klar gezeigt, dass es keine wirkliche Basis für die Berechnung der Rückstellungen gab. Über Jahre wurde mehr oder weniger mit denselben Zahlen agiert und dieses Verhalten würde sich auch nach dem Urteil nicht ändern.Peter Schweizer, Unternehmer aus Bietigheim-Bissingen argumentiert: „Derzeit laufen rund 50 Klagen gegen die IHK zu diesem Thema. Wenn nun gegen die aktuellen Bescheide lediglich 0,5% der Mitglieder klagen, sprechen wir von knapp 1.000 mehr oder weniger identischen Klageverfahren, die alleine Prozesskosten für die Kammer in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten würden, abgesehen davon, dass die Kammer das organisatorisch überhaupt nicht stemmen kann. In dieser Situation einfach ein „weiter so“ zu propagieren, ist grob fahrlässig und zeigt, wie wenig die Verantwortlichen im Hauptamt und Präsidium von echtem Unternehmertum verstehen.“Entsprechend wurde dann auch der Vorschlag des Haushaltsausschusses aufgenommen, die Ausgleichsrücklage als „ein Zeichen des guten Willens in Richtung Kritiker“ um 6,5 Millionen Euro zurückzuführen und damit die Mitgliedsbeiträge um 24% zu senken. „Wir finden es toll, dass wir die mittlerweile dritte deutliche Senkung der Beiträge erreicht haben, zeigt sie doch erneut, wie gerechtfertigt unsere Kritik ist“, so Clemens Morlok, Unternehmer aus Ditzingen. „Aber leider haben die Verantwortlichen nicht verstanden, was ihnen das Verwaltungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat und versuchen stattdessen, die Mitglieder mit Geschenken gnädig zu stimmen und so weitere Klagen zu verhindern.“Trotz des Punktgewinns bei den Beiträgen sind die Kakteen enttäuscht, weil es ihnen in der Sitzung um eine echte Aufarbeitung und einen Neubeginn ging. „Positiv zu bewerten ist, dass die anderen Mitglieder der Vollversammlung gesehen haben, dass wir mit unserer Kritik in einem fachlich anspruchsvollen Umfeld eine hohe Kompetenz besitzen und an dem Image „Störenfriede“ nichts dran ist“ , zieht Clemens Morlok sein Fazit der Sitzung. „Nachdem uns das VerwG Stuttgart den Rücken gestärkt hat, sollten alle IHK Mitglieder gegen die Bescheide Widerspruch einlegen, um damit ihre Chance auf eine Rückzahlung der Beiträge zu wahren.“ Die IHK will zwar neue Bescheide, die die Jahre 2017 und davor betreffen unter Vorbehalt stellen, aber auch die Bescheide 2018 und 2019 widersprechen dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.Den nächsten Erfolg konnten die Kritiker dann direkt in der im Anschluss an diese Sondersitzung stattfindenden ordentlichen Sitzung der Vollversammlung feiern. Ein Antrag, der die Erreichung eines Klimaziels von 1,5 Grad Erderwärmung in die Präambel der Verkehrspolitischen Positionen der Kammer schreiben wollte, wurde mit einer knappen Mehrheit genehmigt. Klaus Steinke, Antragssteller und Unternehmer aus Stuttgart freut sich entsprechend. „Die Kammer kann jetzt nicht einfach über die vorgegebenen Klimaziele hinweg entscheiden, sondern muss sich in allen Aussagen und Positionen an der 1,5-Grad-Marke orientieren. Eine Entscheidung, die gerade hier in Stuttgart, ein deutliches Bekenntnis pro Klimaschutz ist.“Martina Ueberschaar, Einzelhändlerin aus Stuttgart zieht ein positives Fazit aus fast vier Stunden Marathon-Versammlung. „Wir gehen gestärkt aus dieser Sitzung, sowohl Präsidium als auch jene, die uns immer als Störenfriede bezeichnen, waren deutlich in der Defensive, ohne Ideen und wir haben heute die entscheidenden Punkte gemacht.“