09.09.2020
Klares Urteil - IHK-Präsidentin in Stuttgart handelte illegal
Da konnten auch die wieder einmal mit dem Geld der Zwangsmitglieder herbeigerufenen teuren Anwälte nicht helfen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Präsidentin der IHK Stuttgart ohne jede Einschränkung illgeles Handeln attestiert als sie einem Mitglied der Vollversammlung öffentlich einen vermeintlichen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinie vorwarf. Ein solches Urteil hatte sich nach der mündlichen Verhandlung bereits abgezeichnet.
Was war geschehen? Clemens Morlock, Mitglied der Kaktus-Initiative und der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart, informierte die Vollversammlung während der Beratungen über den Jahresabschluss 2016 darüber, dass die interne Revision gravierende Mängel bei der Führung einer Bildungseinrichtung der IHK festgestellt hatte. Während im Revisionsbericht mehrfach das Prädikat "ungenügend" gab, fanden sich im offiziellen Lagebericht zum Jahresabschluss nur beschönigende Formulierungen.
Die IHK-Führung - insbesondere die Präsidentin - sahen nicht etwa in den Falschinformationen gegenüber der Vollversammlung, sondern im Verhalten von Morlock, einen Verstoß gegen die Complaince-Richtlinie. Ohne förmliches Compliance-Verfahren und ohne die in den Compliance-Richtlinien vorgeschriebene Beteiligung des Betroffenen bezichtigte die IHK-Präsidentin Morlock eines Compliance-Verstoßes. Das Verwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Äußerung rechtswidrig war.
Man darf gespannt sein, ob sich die Präsidentin nun zu einer ebenso öffentlichen Entschuldigung durchringt. Und ebenso darf man gespannt sein, ob die Geheimniskrämerei, mit denen führende IHK-Funktionäre die willigen Mitglieder der Vollversammlungen falsch, bruchstückhaft oder gar nicht informieren nun ein Ende hat.