23.07.2024
Weiter Chaos und Willkür in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz
Über die willkürliche und rechtswidrige Praxis der Pflegekammer Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Beitragsveranlagung musste hier schon häufiger berichtet werden. Unter dem Datum vom 18. Juli 2024 hat die Kammer nun offenbar reihenweise Abhilfebescheide nach erhobenen Widersprüchen verschickt. Was für ein Chaos und Schlendriam in der Pflegekammer herrscht, lässt sich daran ablesen, dass hier teilweise Beitragsbescheide noch aus dem Juni 2020 erst jetzt bearbeitet – und eben aufgehoben wurden. Höchst bemerkenswert ist auch, dass es nicht wie bereits bekannt die Jahre 2016 bis 2023 betrifft, sondern dass erstmals auch Widersprüche gegen die Beitragsveranlagung für das laufende Jahr 2024 Erfolg hatten. Damit ist jetzt amtlich, dass die Kammer unter der Präsidentschaft von Dr. Markus Mai und dem mittlerweile soundsovielsten Geschäftsführer noch in keinem Jahr ihres Bestehens einen rechtssicheren Haushalt aufgestellt hat.
Der bffk hat nun hinsichtlich der von ihm betreuten Widerspruchsverfahren der Pflegekammer eine letzte Frist zur Bearbeitung der Widersprüche – einer davon stammt noch aus dem Jahr 2019 – gesetzt. Sollte die Kammer hier nicht bis kommenden Montag Abhilfe schaffen, geht es im Wege einer sogenannten Untätigkeitsklage vor Gericht.