Bundesverband für freie Kammern e.V. Pressemitteilungen

Pressemitteilung

20. 12. 2011

Der bffk kritisiert, dass der Präsident der IHK Bonn, Wolfgang Grießl, der bei der Wahl zur Vollversammlung nicht wieder gewählt wurde, nun über eine Nachwahl (Kooptation) in die Vollversammlung gehievt werden soll.

13. 12. 2011

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Hamburg äußerten sich bffk-Vorstand Christian Anhalt und bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus zur wirtschaftlichen Lage deer Handwerkskammer in Hamburg und in den Widersprüchen zwischen den öffentlichen Äußerungen der Kammerführung und den vorliegenden Zahlen aus der Rechnungslegung der Kammer.

06. 12. 2011

Nachdem der Bayerische Rechnungshof seinen Prüfbericht zur IHK Schwaben (Augsburg) vorgelegt hat, fordert der bffk umfassende Strukturreformen in den Industrie- und Handelskammern. Dazu muss auch eine deutliche Verringerung der Rücklagen gehören.

14. 11. 2011

Die Vollversammlung der IHK Heilbronn hat entschieden, in Zukunft nicht mehr selbstverständlich die allegmeine (Presse-) Öffentlichkeit zu den Sitzungen zuzulassen. Der bffk kritisiert dies als "Rückfall in die demokratische Steinzeit".

02. 11. 2011

Nachdem die Staatsanwaltschaft in Stuttgart der IHK-Führung "objektive Untreue" attestiert hat und einen Vermögensschaden für die IHK Stuttgart feststellt, fordert der bffk personelle Konsequenzen.

28. 10. 2011

Der bffk kritisiert die Führung der IHK Ulm, die noch am mittag ein Einlenken hinsichtlich der umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit zum Thema "Stuttgart21" verkündete, gleichzeitig aber erneut ihre Anwälte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Sigmaringen in Gang setzte.

14. 10. 2011

Der bffk begrüßt das Urteil zur umstrittenen Werbung der IHK Ulm und kündigt die Zahlung der Sicherheitsleistung zu sofortigen Vollstreckbarkeit an.

29. 09. 2011

Die IHK Berlin will auf die Rückzahlung ihres Kreditanteils von 128.000,00 Euro zugunsten des DIHK verzichten. Der bffk kritisiert dies als Verstoß gegen Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute.

27. 09. 2011

Eine Gruppe Kölner Unternehmerinnen und Unternehmer legt Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Köln ein, weil die Kölner Staatsanwaltschaft nicht gegen die IHK Führung wegen der Verwendung von Zwangsbeiträgen zugunsten einer Plakatkampagne vor einem umstrittenen Bürgerentscheid ermitteln will.

07. 09. 2011

Ein absurder Streit um das Wegerecht wird für einen Mieter des Präsidenten der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zur Bedrohung der unternehmerischen Existenz.

Der bffk kann und will sich hinsichtlich der rechtlichen Lage kein Urteil anmaßen. Darum geht es also ausdrücklich nicht. Aber wir erwarten, dass der Anspruch einer IHK, "Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute zu wahren", für den höchsten Repräsentanten auch im eigenen unternehmerischen Handeln sichtbar wird. Ein x-beliebiger Unternehmer mag sich aufführen wie er will. Für diesen setzen ggf. nur die Gerichte Grenzen. An einen Kammerfunktionär dürfen aber eben auch moralische Anforderungen gestellt werden.

03. 08. 2011

Angesichts der immensen Rücklagen hat eine Gruppe Kölner Unternehmer eine Initiative gestartet, mittels einer Petition die IHK Köln zu Beitragsentlastungen von mindestens 20 Millionen Euro zu bewegen.

22. 07. 2011

Die Wirtschaftsprüferkammer steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Der bffk gratuliert dem Verband wp.net zu seinem fulminanten Wahlerfolg bei den eben erfolgten Beiratswahlen zur Wirtschaftsprüferkammer. Damit hat erstmals in einer berufsständischen Kammer eine Liste den Wahlsieg errungen, die mit der notwendigen Reform der Kammer auch die Abschaffung des Kammerzwanges verbindet.

27. 06. 2011

In der Wirtschaftsprüferkammer in Deutschland laufen aktuell Wahlen. Der Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung (wp.net) tritt aussichtsreich erstmals mit einer eigenen Liste an. Die mittelständischen Wirtschaftsprüfer treten ebenfalls für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein und sind Mitglied im Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) geworden.

PM 27062011 - 1

27. 06. 2011

Anlässlich der Vollversammlung der IHK Köln am morgigen Dienstag, bei der eine weitere Erhöhung der millionenschweren Rücklagen beschlossen werden soll, fordert der bffk angesichts ungeplanter Mehreinnahmen endlich Beitragsentlastungen in einem Volumen von mindestens 20 Millionen Euro

PM 27062011 - 2

24. 06. 2011

Mit zwei Petitionen, gerichtet an das Europäische Parlamen und den Deutschen Bundestag erhöhen die Kammerkritiker den Druck auf die Politik.

16. 06. 2011

Wegen der teuren und masslosen Öffentlichkeitsarbeit der IHKn in Stuttgart und Köln hat der bffk Strafanzeige gegen die verantwortlichen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer gestellt. Gleichzeitig fordert er die dortigen Vollversammlungen auf, im Wege von Schadensersatzforderungen das verausgabte Geld zurück zu fordern.

PM 16062011 - Stuttgart
PM 16062011 - Köln

25. 05. 2011

Eben erst wurde die IHK Köln wegen ihres intensiven Engagements für das Projekt "Godorfer Hafen" von einem Kammermitglied verklagt, da lädt sie - wenige Tage vor einem Bürgerentscheid zu dem Thema - etliche Grichtsvertreter zu einer Hafenrundfahrt ein. Der bffk kritisiert diese Aktion als "anrüchig".

23. 05. 2011

Nach dem Fiasko der manipulierten Wahlen zur Vollversammlung im Dezember 2010 muss im IHK-Bezirk Koblenz neu gewählt werden. Der bffk kritisiert neue Wahlordnung der IHK Koblenz als undemokratisch.

18. 05. 2011

Die IHK München bietet Reisen exklusiv für Leser Ihrer IHK-Zeitung unter Ausschluss von Reisebüros an. Die Allianz Selbstständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. - asr und der Bundesverband für freie Kammern e.V. - bffk fordern die IHK München diese für Reisebüros, die mit ihren Zwangsbeiträgen die Kammer alimentieren, geschäftsschädigenden Aktivitäten sofort einzustellen.

15. 04. 2011

Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt über Klage gegen überhöhte Kammerbeiträge. Der bffk unterstützt den Kläger und legt erstmals Unterlagen vor, die Millionenverluste beim DIHK zulasten der Beitragszahler dokumentieren.

08. 04. 2011

Als Konsequenz aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart fordert der bffk von den Kammern mehr Respekt vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juni 2010. U.a. die IHK Ulm wird aufgefordert, ein Werbeplakat für "Stuttgart21" zu entfernen.

Dem bffk liegen die Jahresabschlusszahlen der IHK Trier vor. Danach erwirtschaftete die Kammer im Jahr 2010 ca. 2,5 Millionen Euro mehr als geplant. Grund für den bffk, Beitragsentlastungen in einem der teuersten Kammerbezirke Deutschlands zu fordern.

11. 03. 2011

Die Kreishandwerkschaft Trier-Saarburg macht unverhohlen Wahlwerbung für einen CDU-Bewerber bei der anstehenden Landtagswahl. Der bffk kritisiert dies scharf als Verstoß gegen das Mäßigungsgebot einer Körperschaft öffentlichen Rechts.

25. 02. 2011

Die HNA (Kassel) berichtet über die Schwierigkeiten bei der Ausbildung pharmazeutisch-technischer Assistenten, weil sich die Apotheken nicht ausreichend und freiwillig an den Kosten beteiligen. Der bffk weist diese Vorwürfe zurück und erinnert daran, dass Apotheken zwangsweise Mitglied in den Apothekerkammern und den Industrie- und Handelskammern sein müssen, zu deren originären Aufgaben die Förderung der Ausbildung gehört.

15. 02. 2011

Die IHK Koblenz muss die Wahlen zur Vollversammlung wiederholen. Durch einen Gutachter wurden die Manipulationsvorwürfe erhärtet. Der bffk fordert einen Neuanfang in der IHK, der nicht in einem "Weiter so" ohne den entlassenen Hauptgeschäftsführer endet.

08. 02. 2011

Die Bayerische Landesregierung will zur Verbesserung der Situation in der Pflege Pflegekammern mit Zwangsmitgliedschaften einführen. Der bffk lehnt diese Initiative nachdrücklich ab und nennt sie im Zusammenhang mit den Reformbemühungen kontraproduktiv.

U.a. erscheint es zweifelhaft wie langlebig sich die neuen Pflegekammern erweisen, wenn die vielfältigen Initiativen zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern Erfolg haben werden.