+++ Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) veröffentlicht den 5. Kammerbericht +++ umfassenste Zusammenstellung über die Finanzlage der deutschen Kammern +++ Frauenanteil in IHK/HWK-Gremien im Fokus +++ bundesweit einziger IHK/HWK-Beitragsvergleich fortgeschrieben +++ erstmals realer Vermögensrückgang in den IHKn +++
Vergleich beendet Rechtsstreit mit der Handelskammer Bremen
Klage gegen Kooptation (Zuwahl) gegen die Handelskammer Hamburg erledigt
Klage wegen umstrittener Melsheimer-Rede – Handelskammer lehnt Richter wegen Befangenheit ab +++ Anwaltskosten der Handelskammer im 6-stelligen Bereich +++ Klage wird am 03. August 2016 verhandelt +++
Bundesverwaltungsgericht beendet allgemeinpolitische Eskapaden des IHK-Dachverbandes DIHK +++ Aussagen des DIHK zum Mindestlohn grundsätzlich rechtswidrig +++ DIHK muss Öffentlichkeitsarbeit vollständig neu ordnen +++ Entscheidung mit erheblicher Wirkung auch auf lokale IHKn +++
15. 06. 2016
+++ IHK Berlin schüttet 13 Millionen Euro an Mitglieder aus +++ rechtswidrig gebildetes Vermögen wird endlich abgebaut +++ bffk sieht Präzedenzfall für viele andere IHK-Bezirke +++ weiterer Vermögensabbau geboten +++
15. 03. 2016
+++ Verwaltungsgericht Hamburg: Beitragserhebung der Handelskammer für die Jahre 2010 und 2013 rechtswidrig +++ Urteil betrifft die gesamte Beitragserhebung der Handelskammer +++ offensichtliche rechtswidrige Vermögensbildung in Millionenhöhe +++ bffk fordert personelle Konsequenzen +++ alle neuen Beitragsbescheide ab sofort angreifbar +++
09. 03. 2016
Zehntausendfacher Rechtsbruch in IHKn und HWKn +++ bffk kritisiert Tatenlosigkeit in den Wirtschaftsministerien +++ Rechtsaufsicht am Boden +++ Kammern und Ministerien missachten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes +++ Kammer-Mitglieder werden ohne gültige Rechtsgrundlage zum Beitrag veranlagt
26. 02. 2016
Kooptiertes Plenumsmitglied der Handelskammer Hamburg im Zwielicht +++ Unterschiedliche Angaben über Tätigkeit von Sibylle Stauch-Eckmann bei den HELIOS-Kliniken +++ Manipulationsverdacht hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im Plenum
05. 02. 2016
+++ Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen IHK-Vermögen +++ Folge: Beitragsvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro in den deutschen Kammern auf der Kippe +++ rechtswidrig gebildetes Vermögen (ca. 450 Millionen) muss abgebaut werden +++ bffk fordert personelle Konsequenzen und klare Vorgaben der Rechtsaufsichten der Länder +++
22. 01. 2016
Der Hamburger Immobilienunternehmer Jakovlev und der bffk stellen eine Unterlassungsaufforderung gegen die Handelskammer Hamburg vor und kündigen eine weitere Klage an. Hintergrund ist der "Rundumschlag" mit allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Melsheimer am Jahresende