01.07.2024
Bundespflegekammer am Tropf – heimliche Förderung aus NRW?
Die Träume von einer Bundespflegekammer mit prallen Kassen, die sich aus den Überweisungen der von Zwangsbeiträgen finanzierten Landespflegekammern speisen, sind ausgeträumt. Gerade mal zwei Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW existieren. Eine „reiche“ Landespflegekammer Baden-Württemberg wird es nicht geben. Mit der Kammer in Bayern . Nichts anderes als eine Kammer ist die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – wollen die Freunde des Kammerzwangs aus ideologischen Gründen (keine Zwangsmitgliedschaft und keine Zwangsbeiträge in Bayern) nicht zusammenarbeiten. Da bleiben also nur Rheinland-Pfalz und NRW. Im Haushaltsplan der Pflegekammern in Rheinland-Pfalz sind dafür im Jahr 2024 immerhin 50.000 Euro vorgesehen. Nordrhein-Westfalen steuert 22.000 Euro (2023) bei. Immer noch viel Geld für nichts. Aber längst nicht die erträumten Summen. Die Zuschüsse aus Rheinland-Pfalz und NRW dürften eine Art Mietpreiszuschuss für die Pflegeverbände (DBfK, Bundesverband Pflegemanagement etc.) in Berlin sein, die die Bundespflegekammer aufgenommen haben.
Aber es könnte – zumindest aus NRW – weitere diskrete Unterstützung in Form von Personal- und Sachleistungen geben.
Denn die Einladung zur Vorstandssitzung im April 2024 kam zwar per Mail wie gewohnt von der Referentin des Vorstandes der Pflegekammer NRW. Die benutzte dafür aber nicht ihren Dienstaccount der Pflegekammer NRW „Vorname.Nachname@pflegekammer-nrw“, sondern einen anderen Mailaccount mit der Absenderkennung ihres „Namens@bundespflegekammer.de“. Das spricht alles sehr dafür, dass eine Mitarbeiterin der Pflegekammer NRW auf ihrem Dienstrechner (Sachleistung) einen Mailaccount für die Bundespflegekammer unterhält, für die sie während der Dienstzeit (Personalleistung) irgendwelche Verrichtungen ausführt.
Die Landtagsfraktion der SPD in NRW hat diesbezüglich nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um hier für Aufklärung zu sorgen. Denn, wenn sich das bewahrheitet, dann würden neben dem offiziellen Haushaltsansatz noch weitere Steuergelder heimlich nach Berlin abgezweigt.
Anmerkung vom 05. Juli 2024
Wir haben in dem Screenshot der Mail die Namen der Mitarbeiter*innen nachträglich geschwärzt. Dies haben wir alleine aus Gründen der Kulanz getan, weil wir kein besonderes Interesse daran haben, Mitarbeiter*innen in den Fokus der Auseiandersetzung zu rücken. Erwähnt sei aber, dass in der Mail nur die Namen stehen und alle diese Personen zudem von der Pflegekammer und/oder von sich selbst öffentlich über andere Medien als Mitarbeiter*innen der Pflegekammer schon zuvor kenntlich gemacht wurden.