26.03.2024
Erdbeben in der Landesärztekammer Niedersachsen – Geschäftsführung gefeuert
Aus heiterem Himmel wurde heute bekannt, dass sich die Landesärztekammer Niedersachsen sowohl von ihrem langjährigen Hauptgeschäftsführer als auch gleichzeitig von ihrem Geschäftsführer getrennt hat.
Gründe für eine Trennung gibt es tatsächlich viele. Da ist die über Jahre dauernde rechtswidrige Anhäufung eines Millionenvermögens aus Mitgliedsbeiträgen. Da ist die maßlose Selbstbedienung bei den Aufwandsentschädigungen. Da ist die Unfähigkeit, bei der Beitragserhebung die einfachsten Rechtsnormen zu beachten. Und da ist nicht zuletzt die massive Verschwendung von Beitragsgeldern u.a. in den „Protzbau“, den sich die Kammer in Hannover errichtet hat. Gerade erst in der vergangenen Woche hat die Ärztekammer erneut einen Prozess um die rechtswidrige Beitragsveranlagung vor dem VG Stade verloren.
Wer die Berichte des Landesrechnungshofes zum Umgang mit den Beitragsgeldern, der Verschwendung und den zahlreichen Verstößen kennt, kann sich über die Demission der Geschäftsführung nicht also wundern. Verwunderung kann allenfalls die Tatsache auslösen, dass die Trennung erst jetzt erfolgt. Noch größere Verwunderung ist angebracht, wenn die langjährige Kammerpräsidentin, die u.a. von den unzulässigen Aufwandsentschädigungen profitierte, sich jetzt als „Sauberfrau“ ans Aufräumen macht.
Gründe werden seitens der Kammer bislang nicht genannt. Selbst die Mitglieder der Kammerversammlung wurden nicht wirklich informiert wie sich aus einer Mail der Präsidentin ergibt, die dem bffk vorliegt. Darin heißt es dürr: „wir möchten Sie heute über eine wichtige Personalangelegenheit informieren: Wir haben uns von den Geschäftsführern der Landesgeschäftsstelle der Ärztekammer Niedersachsen getrennt. „
Ob also nun die Geschäftsführung zum Bauernopfer wurde, um die gleichermaßen in der Kritik stehende Präsidentin zu retten, oder ob hier präventiv geopfert wurde, weil hinsichtlich des Kammerpalastes demnächst die nächsten Horrorzahlen zu den Preissteigerungen bekannt gegeben werden müssen, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Ebenso über die Frage, ob die beiden Herren auf Kosten der Kammermitglieder mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet wurden.
Die Geschäfte der Kammer werden jetzt von Präsidentin und der Vize-Präsidentin geführt. Warum das in der Ärztekammer nun besser werden sollte, erschließt sich nicht. Zu einer der ersten Amtshandlung der neuen Leitung gehört, die Mitglieder der Kammerversammlung zum Stillschweigen zu verdonnern. Zitat: „Bitte beachten Sie: Da es sich um eine Personalangelegenheit handelt, ist eine besondere Vertraulichkeit erforderlich. Der Inhalt dieser E-Mail darf weder weitergeleitet noch kommuniziert werden.“
Dass eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts wie die Ärztekammer eine besondere Verpflichtung zu Transparenz und Information gegenüber der Öffentlichkeit hat - immerhin gründet die Kammer auf einem öffentlichen Auftrag - scheint in Hannover immer noch nicht angekommen.