25.03.2024
SPD und FDP beantragen Sondersitzung wegen Irritationen um Pflegekammer Baden-Württemberg
Für erhebliche Irritationen hat die Pressemitteilung des Gründungsausschusses für eine Pflegekammer Baden-Württemberg vom Freitag hervorgerufen. In der Pressemitteilung wird über die Verschiebung des Auszählungsergebnisses, welches eigentlich heute bekannt gegeben werden sollte, informiert. Außerdem heißt es nebulös: “ „Entgegen der Aussage des Ministers vom 28. Februar lässt der aktuelle Kenntnisstand keine Schlüsse für ein vorläufiges Ergebnis zu. Daher sind wir seit vergangener Woche in der Einzelfallprüfung, die noch nicht final abgeschlossen ist.” Bei Altenpflege online wurde daraufhin darüber spiekuliert, ob die Kammer nun doch errichtet werden könnte.
Die Fraktionen von SPD und der FDP/DVP haben nun für den kommenden Donnerstag eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Pflegekammer beantragt. In der Mitteilung heißt es:
" Die beiden Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP haben heute eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses zur Landespflegekammer für den kommenden Donnerstag beantragt. Hintergrund ist, dass Minister Lucha nicht - wie geplant - heute das endgültige Ergebnis dazu feststellt, ob das Errichtungsquorum zur Landespflegekammer erreicht wurde oder nicht. Das hat erneut große Unsicherheit unter den Pflegekräften ausgelöst
Dazu stellt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, fest:
„Das Verfahren für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist von Minister Lucha so angelegt worden, dass es die Pflege spaltet und nicht eint. Mittlerweile scheint dem Minister das Verfahren komplett entglitten zu sein. Der Gründungsausschuss und der Minister kommunizieren widersprüchliche Dinge. Nachdem der Minister bereits Ende Februar das voraussichtliche Scheitern verkündet hatte, verzögert sich die für heute angekündigte Beerdigung seines Prestigeprojekts aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen. Es stehen schwergewichtige Fragen in Raum: Hat der Minister den Ausschuss vorschnell und womöglich falsch informiert, um einen unliebsamen Antrag zur Fristverlängerung der Einsprüche abzuwenden? Oder war der Minister falsch über den Auszählungsstand informiert und hat diesen weitergegeben? Oder ist der Minister mit seinen Aussagen im Recht und der Gründungsausschuss will sich mit dem Ausgang des Verfahrens nicht abfinden und versucht doch noch das gewünschte Ergebnis durch Nachzählung und Einzelprüfung zu erzwingen? Es ist eine verheerende Situation, die kurzfristig Klarheit für die Beschäftigten in der Pflege bedarf. Dieses Drama muss endlich ein Ende finden. Entweder so oder so. Unter den Pflegekräften gärt es ganz erheblich und es muss endlich Klarheit dazu geschaffen werden.“
Jochen Haußmann, stv. Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Die Vorgänge um das Registrierungsverfahren zur Gründung der Landespflegekammer sind skandalös. Minister Lucha hat am 28.02.2024 im Sozialausschuss verkündet, dass es sich belastbar abzeichne, dass das Quorum zur Errichtung einer Landespflegekammer nicht erreicht und somit keine Pflegekammer in Baden-Württemberg eingerichtet werde. Dies ist im Widerspruch zur Pressemitteilung des Gründungsausschusses vom 22.03.2024. Entweder hat Minister Lucha den Sozialausschuss absichtlich getäuscht oder er hat völlig den Überblick über das Verfahren verloren. Beides ist zutiefst besorgniserregend. Ganz offensichtlich ist er nicht mehr Herr der Lage. Wenig überraschend ist es daher, dass viele Pflegefachkräfte empört reagieren und das Vertrauen in den Minister verlieren. Das gesamte Verfahren zur Errichtung einer Landespflegekammer, das Minister Lucha zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich für die Pflege in Baden-Württemberg.“
Die Sondersitzung beginnt voraussichtlich um 14 Uhr