26.05.2023
FDP-Mitarbeiter wird DIHK-Pressesprecher
Die Liste derer, die von der meist lukrativen Drehtür zwischen Wirtschaft, Presse und Politik Gebrauch machen, ist lang. Der bffk listet die bekanntesten Fälle seit Jahren auf. Aktuell gibt es einen weiteren Wechsel zu verkünden. Bisher Büroleiter eines FDP-Bundestagsabgeordneten wechselt Dominik Ohlig ab Juni als Pressesprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Wer sich gelegentlich gewundert hat, warum insbesondere Politiker aus der FDP, die sich zu Beginn ihrer politischen Karrieren deutlichst gegen den Kammerzwang äußerten und sich auch kritisch zum Reformstau in den Kammern äußerten, verstummten, der sei auf solche klassischen Karriere-Biographien verwiesen. Für Politiker wie Christian Lindner (Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzender), der noch im Jahr 2005 als FDP-Generalsekretär die Abschaffung der die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) versprach oder Johannes Vogel (parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellv. Parteivorsitzender), der auf dem Rostocker Parteitag noch mit „Kammermusik gegen Kammerzwang“ warb, für Bijan Djir-Sarai (Bundestagsabgeordneter der FDP) oder Konstantin Kuhle (Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen, stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), der im Jahr 2014 sogar ein erfreulich kritisches Vorwort zum Kammerberricht des bffk beisteuerte, gehört im tagespolitischen Geschäft die Nähe zu den Kammern mit möglichen Perspektiven auf einen Gang durch die Drehtür für sie selbst oder ihre Mitarbeiter mittlerweile ganz selbstverständlich dazu. Als im Oktober 2020 der IHK-Dachverband (DIHK) nach jahrelangen Rechtsverstößen durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes am Abgrund stand und durch eine Eilinitiative der Bundesregierung gerettet wurde, waren alle diese Politiker für den bffk nicht mehr zu sprechen. Sie alle aber stimmten Anfang 2021 für die Gesetzesänderung, die den DIHK für seine Rechtsverstöße geradezu belohnte und vom Verein, in dem die 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKn) freiwillige Mitglieder waren, zu einer Körperschaft, bei der die IHKn zur Mitgliedschaft verpflichtet wurden, wandelte. Nun also wird ein Mitarbeiter eines FDP-Bundestagsabgeordneten zum Pressesprecher des DIHK.