10.07.2023
Fotografin erfolgreich gegen Handwerkskammer Mittelfranken
Über 2 Jahre dauerte der Rechtsstreit von Fotografin Ricarda Hager gegen die Handwerkskammer Mittelfranken. Diese forderte per Beitragsbescheid vom Februar 2021 mehrere Hundert Euro. Mit Unterstützung des bffk ging Ricarda Hager gegen diese Forderung vor. Wie so oft wurde die Klage auf eine rechtswidrige Anhäufung von Vermögen bei der Handwerkskammer gestützt. Die Handwerkskammer selbst musste sich schon der Unterstützung eines Anwalts versichern, um ihren Bescheid zu verteidigen. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung mit Mai 2023 deutete sich schon an, dass die Wirtschaftsführung und Rücklagenbildung der HWK einer gerichtlichen Überprüfung nicht würde standhalten können. Der Kammer wurde aber bis Ende Juni Gelegenheit gegeben, sich nochmals schriftlich zu äußern. Stattdessen kam nun sang- und klanglos eine Mitteilung über die Aufhebung der Beitragsforderung der HWK für das Jahr 2021. Ricarda Hager hat also auf der ganzen Linie Erfolg. Auf Seiten der Handwerkskammer dürfte die Einsicht in das rechtswidrige Treiben teuer geworden sein. Denn es sind nicht nur die mehr 400 Euro Beitrag, auf die die HWK nun verzichten muss, Dazu wird die Handwerkskammer die Gerichtskosten tragen müssen und wohl auch einige Tausend Euro an Anwaltskosten. Aber wie immer ist es nicht das Geld der Funktionäre, sondern das Geld der Zwangsmitglieder, das hier verschwendet wurde.