04.08.2024
Gericht stoppt Stellenbesetzung in der HWK Pfalz
Ob es am Ende tatsächlich eine Stellenvergabe im Wege der „Spezl-Wirtschaft“ werden sollte wie einige Beobachter vermuten oder es schlichte Unfähigkeit war...; das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat jedenfalls mittels einer einstweiligen Verfügung vom 24. Juli 2024 der HWK Pfalz die Besetzung Stelle als "Innovations- und Technologieberater (m/w/d)“ bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt. Damit geht in einem wochenlanges juristischen Gezerre um die Stellenbesetzung der Etappensieg ganz klar an eine in dem Stellenbesetzungsverfahren unterlegene Bewerberin. Die vom Arbeitsgericht aufgelisteten Mängel, die zu der Entscheidung gegen die Handwerkskammer führten, sind in der Tat erheblich. So waren die Dokumente, die der Entscheidung zur Stellenvergabe tatsächlich oder vermeintlich zugrunde lagen, völlig lückenhaft. Sie enthalten keinen Aussteller und kein Datum und sind des Weiteren auch nicht unterschrieben. Besonders bemerkenswert ist, dass in den Unterlagen als „Teilnehmer/Bewerter Fachliches* ein Mitarbeiter der HWK angegeben wird, der nach den Feststellungen des Gerichts in das Stellenbesetzungsverfahren persönlich gar nicht involviert war. Zudem hat die Handwerkskammer nach den Feststellungen des Gerichts im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Dokumente mit fehlerhaften Angaben vorgelegt.
Auf die Handwerkskammer wirft das so oder so ein ganz schlechtes Bild. Selbst wenn es sich hier „nur“ um schlichte Unfähigkeit handelt, so stellt sich die Frage nach der Qualität des Verwaltungshandelns, wenn einfachste formale Vorschriften eines Stellenbesetzungsverfahrens in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft so eklatant missachtet werden. Genauso bedenklich ist es, wenn dann wie hier eine Körperschaft ihr Versagen selbst im gerichtlichen Verfahren eher zu vertuschen und zu rechtfertigen sucht, als Mängel zu erkennen und abzustellen. Es braucht sehr viel Phantasie und Optimismus, sich vorzustellen, dass andere Teile der Verwaltung in der HWK effizienter und sorgfältiger arbeiten.
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