17.07.2023
IHK Niederbayern: erneut Bescheide aufgehoben
Nichts ist besser geworden in der IHK Niederbayern (Passau). Bereits im Jahr 2017 hat sich ein bffk-Mitglied erfolgreich mit einer Klage gegen die Beitragsveranlagung für die Jahre 2014, 2015 und 2017 zur Wehr gesetzt. Am Ende des Verfahrens stand damals eine blamierte IHK.
Gelernt scheinen die Passauer Funktionäre seit damals nicht wirklich. Anders ist es kaum zu erklären, dass auf die erneute Klage vom April 2023 gegen die Beitragsveranlagung für die Jahre 2020 und 2023 knapp 2 Monate nach Klageerhebung die Aufhebung der Bescheide erfolgte. Mit Beschluss vom 28. Juni 2023 wurde das Verfahren nun vom Verwaltungsgericht Regensburg eingestellt. Mittlerweile hat unser Mitglied für all diese Jahre über 300 Euro IHK-Beiträge gespart. Zudem muss die IHK - natürlich nicht die Funktionäre, sondern die Zwangsmitglieder - die Kosten auch dieses zweiten Gerichtsverfahrens tragen.
So erfreulich dies für unser Mitglied ist, so blamabel ist die für die IHK Niederbayern. Offenkundig halten die Wirtschaftspläane bis ins Jahr 2023 einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Und die Kammerfürsten sind sich dessen genauso offenkundig bewusst. Wie in so vielen anderen IHK-Bezirken sind dabei die IHK-Mitglieder die Dummen, die im Vertrauen auf eine rechtskonforme Arbeit der IHK brav ihre Beiträge bezahlt haben.