13.01.2021
Vorschlag zur Änderung des IHK-Gesetzes stößt auf deutliche Kritik bei Verbänden und PolitikDie überfallartig vorgelegte Novelle des IHK-Gesetzes stößt bei Verbänden, Gewerkschaften und in der Politik auf deutliche Kritik. Wirklich verwundern kann dies nicht, da der Gesetzentwurf überhastet und sogar vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zu seinem Urteil vom 14. Oktober 2020 vorgelegt wurde. Dies alleine ist schon bemerkenswert, da die Gesetzesreform eine direkte Reaktion auf dieses Urteil darstellt. Eine solche Reaktion dann ohne Kenntnis der genauen Gründe vorzulegen, hat schon etwas halsbrecherisches. Der bffk hat sich im Hinblick auf die schweren Verfahrensmängel - alleine die Abgabe der Stellungnahme durch den DIHK stellt erneut einen Rechtsbruch dar - heute mit einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Dass der bffk in seiner Stellungnahme den Entwurf zur Reform des IHKG ablehnen würde, ist sicherlich keine Überraschung. Überraschend erscheinen aber auch die deutliche Worte, die von anderer Seite aus der Verbandslandschaft in den diversen Stellungnahmen zu lesen sind.Der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) schreibt in seiner Stellungnahme u.a.„Ohne diese grundsätzliche Frage im Einzelnen bewerten zu wollen, haben wir erhebliche Beden-ken gegen eine die Aufgabenteilung zu Arbeitgeberverbänden verändernde Fassung... . (...) Für eine solche Verschiebung der bisher anerkannten Grenzziehung gibt es – auch in der Recht-sprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht – keinen Anlass und – was schwerer wiegt – es gibt für sie keine Berechtigung. (...) An der gesetzlichen Abgrenzung von Arbeitsrecht und Sozialpolitik sollte nicht gerüttelt werden.“In der Stellungnahme von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V ist als Zusammenfassung zu lesen: „Das Vorhaben ist nach Ansicht von DIE FAMILIENUNTERNEHMER nicht ent-scheidungsreif und daher soweit abzulehnen.“
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V (BGA) formuliert deutlich: „Die faktische Erweiterung des Aufgabenkatalogs der IHKs in den arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Bereich hinein durch die geplante Neufassung des §1 Abs. 5 IHKG-E ist vielmehr nicht notwendig und auch völlig unangebracht und wird von uns strikt abgelehnt. (...). Die geplante Neufassung des § 1 Abs. 5 IHKG-E weckt beim BGA und seinen Mitgliedsverbänden völliges Unverständnis" Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE) schreibt in seiner Stellungnahme:„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sollte diesen überstürzten und wirtschaftsschädlichen Gesetzesentwurf umgehen zurückziehen.“Die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) formuliert die Schwäche des Gesetzentwurf bereits in der Überschrift:
„Keine Änderung des Systems der Industrie-und Handelskam-mern ohne Beteiligung der Beschäftigten und ohne sorgfältige Vorbereitung"
Selbst der der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) erlaubt sich in seiner ansonsten dürren Stellungnahme vorsichtige Kritik, wenn er schreibt„Es handelt sich hierbei letztendlich um einen Eingriff in tarif-und sozialpartner-schaftliche Strukturen, der aus unserer Sicht noch einmal überdacht werden sollte.“ Kritik kommt aber auch aus der Politik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Nina Scheer, die von 2011 bis 2013 im Vorstand des bffk aktiv war, schreibt in ihrer Bewertung:„Nicht in Betracht kommt in der Sache wie auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hingegen, geltendes Recht an das rechtswidrige Verhalten des DIHK „anzupassen“, wie dies der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium nun allerdings vorsieht. (...) Eine Änderung des IHK-Gesetz käme einem Freibrief für eine Fortsetzung der rechtswidrigen Lobbytätigkeiten des DIHK gleich und ist insofern abzulehnen.“
Link zur Novelle des IHK-Gesetzes
Link zum Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Link zur Antwort auf den Offenen Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium
Link zur Stellungnahme des bffk
Link zur Stellungnahme des BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)
Link zur Stellungnahme von von DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Link zur Stellungnahme des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V (BGA)
Link zur Stellungnahme des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE)
Link zur Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Link zur Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)
Link zur Stellungnahme von Dr. Nina Scheer (MdB / SPD)