05.01.2021
Späte Einsicht bei der IHK Hannover - Beitragsbescheid 4 Jahre nach Klageerhebung aufgehoben
Im September 2016 hat ein Mitgliedsbetrieb des bffk Klage gegen einen Beitragsbescheid der IHK Hannover erhoben. Die Vermögensbildung dieser IHK hatte bereits den Landesrechnungshof mit deutlichen Anmerkungen auf den Plan gerufen. Die IHK aber meinte, es besser zu wissen als der Rechnungshof.
Als das Niedersächsische OVG im September 2018 die Vermögensbildung der IHKn in Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig, die mit der der IHK Hannover vergleichbar war, als rechtswidrig beurteilte, meinte die IHK Hannover immer, noch es besser zu wissen.
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom Januar 2020 liegen nun fast 1 Jahr zurück. Seit der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe haben bundesweit zahlreiche IHKn anhängige Klageverfahren durch Aufhebung der Bescheide aus der Welt geräumt. Nun endlich hat es auch die IHK Hannover begriffen. Wobei der Inhalt des Schreibens an das Verwaltungsgericht Hannover, in dem die IHK die Aufhebung des Bescheides und der Kostenübernahme erklärt, vermuten lässt, dass man nicht mehr begriffen hat, als dass das Gerichtsverfahren nicht zu gewinnen ist. Von Unrechtsbewusstsein oder einer Andeutung einer Entschuldigung ist da nichts zu finden. Die IHK Hannover demonstrieren einmal mehr die Attitüde einer abgehobenen Funktionärskaste.