19.07.2010
IHK Rhein-Neckar wählt - Ergebnisse bleiben geheim
Bis zum 12.07.2010 waren die (Zwangs-) Mitglieder der IHK Rhein-Neckar aufgefordert eine neue Vollversammlung, eine neues "Parlament der Wirtschaft" zu wählen.
Der Wahlausschuss der IHK Rhein-Neckar hat, so teilt die IHK auf der Internetseite mit am 13.07.2010 das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht.
Was da aber veröffentlicht bzw. eher nicht veröffentlicht wird, ist bemerkenswert. Lediglich die Namen der Gewählten werden genannt. Angaben über die Zahl der abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung), die Zahl der Stimmen, die auf gewählte bzw. nicht gewählte Bewerber/innen entfallen sind, all diese Angaben fehlen. Man stelle sich vor, nach einer Parlamentswahl in Deutschland würde nur eine Namensliste der Gewählten veröffentlicht, so wie es nun mal wieder bei der IHK Rhein-Neckar praktiziert wird. Das Geschrei wäre groß. Geschähe solches irgendwo in Afrika, wäre von einer Bananenrepublik die Rede.
Der bffk hat am 19. 07. 2010 die lokale Presse über diese Sorte demokratischer Kultur informiert. Am selben Tage tauchte dann auf der Internetseite der IHK plötzlich eine Presseinformation auf.
Immerhin finden sich dort ein paar Zahlen mehr als noch in der dürren Mitteilung der Wahlkommission. Dennoch, was da nun bekannt gegeben wird, bleibt immer noch weit hinter den üblichen demokratischen Standards zurück. Angaben über eine durchschnittliche Wahlbeteiligung z.B. sucht man immer noch vergebens. Stattdessen werden hier Teilergebnisse einzelner Wahlgruppen veröffentlicht.
(Man stelle sich vor, nach einer Landtagswahl müßte man sich mit dem Wissen zufrieden stellen lassen, die Wahlbeteiligung von z.B. unter 30-jähriger Singles mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.500,00 Euro hätte bei, sagen wir mal, 56 Prozent gelegen, während sie bei weiblichen Jungwählerinnen ohne Migrationshintergrund nur 23,8 Prozent erreicht hätte. Würden sich eine demokratische Gesellschaft mit solchen Teilergebnisse abspreisen lassen? Sicher nicht!)
Die Wahlbeteiligung muss also sehr schlecht sein. Nach Informationen des bffk lag sie bei den letzten Wahlen bei ohnehin schon schlechten 12 %. Nun muss sie aktuell, nach Auswertung der vorliegenden Zahlen, wohl deutlich unter 10 % gestürzt sein. Wieder einmal stellt sich da die Frage nach der demokratischen Legitimation, die der alte und wahrscheinlich neue Präsident offensichtlich weder bedenken noch beantworten möchte.
Gerade auf dem Hintergrund der aktuellen Einmischung der IHK Rhein-Neckar in den Streit um den Anbau an die Stadthalle Heidelberg, muss diese Frage aber umso nachdrücklicher gestellt werden.
Zum Thema Veröffentlichung von Wahlergebnissen lesen Sie auch: