01.06.2011
IHK Köln wird Thema im Landtag (01. 06. 2011)
Das Engagement der IHK Köln bei dem Ausbauprojekt "Godorfer Hafen" wird nicht nur die Gerichte sondern auch gleich zwei Mal den Landtag in Düsseldorf beschäftigen.
bffk-Mitglied, Stefan Jauernig, der als Kritiker des Kammerzwangs auch in der Vollversammlung der IHK Köln sitzt hat die IHK wegen ihres maßlosen Engagements vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Dass die IHK in einer 50.000 Euro teuren Kampagne das Ergebnis einer Einwohnerbefragung beeinflussen will, ist nach seiner Einschätzung nicht durch Recht und Gesetz gedeckt. Er verweist hier insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2010.
Der Petitionsausschuss des Landtages wird sich mit einer Bürgerbeschwerde beschäftigen müssen, die genau an dieser Kritik anknüpft. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete.
Nachdem die IHK, in Kenntnis der eingereichten Klage, nun auch noch mit namhaften Vertretern Kölner Gerichte wenige Tage vor dieser Einwohnerbefragung auf eine Bootstour in den Hafen aufbrechen will, hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.Die Landesregierung wird in ihrer Funktion als Rechtsaufsicht angesprochen, die Vorgänge in Köln zu beurteilen.