08.09.2011
Strukturen im Handwerk außer Kontrolle (08. 09. 2011)
Im Jahr 2004 wurde die Handwerksordnung (HwO) umfangreich novelliert. Dabei wurden insbesondere die Zugangsvoraussetzungen zum Handwerk liberalisiert. Aber auch damals gab es selbstverständlich grundsätzliche Kritik am System der Zwangsmitgliedschaft und den Strukturen der Handwerkskammern.Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2005 wurde ausdrücklich auch eine Evaluierung (Überprüfung/Auswertung/Analyse) der Novelle der Handwerksordnung vereinbart. Tatsächlich hat dies auch 6 Jahre und eine Regierung später immer noch nicht stattgefunden. Vielmehr hat die Bundesregierung im Oktober 2010 plötzlich entdeckt, dass „mit Blick auf die wenigen Jahre“ und auch wegen der „bestehenden Datenlage“ keine Evaluierung vorgenommen wurde. Gerade der zweite Punkt macht stutzig. Denn er verweist auf das größte Problem, welches dieser Staat mit den zzt. gelebten Strukturen der Handwerkskammern hat. Diese scheinen nämlich, obwohl als Körperschaften öffentlichen Rechts der Gesellschaft verpflichtet, ihre Aufgaben nicht so transparent und nachvollziehbar zu verrichten, dass sich daraus dann eben auch ausreichend Daten für eine Evaluierung erheben lassen.Wer nicht von den Kammern informiert wird, fragt nach. Der bffk hatte z.B. im Jahr 2009 auch alle Handwerkskammern angeschrieben und um Auskunft zur wirtschaftlichen Situation gebeten. Als Antwort gab es eine Antwort für alle vom Dachverband, dem Deutschen Handwerkskammertag. Die lautete: wir sagen nichts. Ob die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wirklich etwas über das Handwerk erfahren wollten, als sie im Oktober 2010 eine umfangreiche Anfrage mit knapp 100 Fragen an die Bundesregierung richteten, muss bezweifelt werden. Jedenfalls wurde alle in der öffentlichen Diskussion kritisch betrachteten Fragestellungen ausgelassen. Die Bundesregierung hatte eine Steilvorlage für eine 72-seitige Antwort. Wer hier den Suchbegriff „Evaluierung“ eingibt, bekommt tatsächlich einiger Treffer. Nicht einen in Bezug auf die ausstehende Evaluierung der Handwerksordnung.
Wirklich mehr Aufklärung brachte auch die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom August 2011 nicht. Zwar waren hier durchaus sehr kritische Fragen gerade zu den Strukturen und Abläufen in den Handwerkskammern gestellt worden, die Bundesregierung aber antwortete so oberflächlich und unwillig, dass die Handwerks-Funktionäre dies für den Moment getrost als Rückendeckung für das abgeschottete Wirtschaften innerhalb der Kammern verstehen dürfen. Der bffk ist ja nun nicht verdächtig, ein großer Fan der Industrie- und Handelskammern zu sein. Wer aber die Informationspolitik der IHKn mit der der HWKn vergleicht, der merkt schon bei einem oberflächlichen Blick, wes Geistes Kind diese Handwerks-Funktionäre sind. Dass demokratisches Engagement und demokratische Partizipation einen freien Zugang zu Informationen zwingend voraussetzt, ist etwas, was die HWKn noch schmerzlich werden lernen müssen.