20.04.2012
Klage gegen die IHK Köln terminiert (20. 04. 2012)
Auch in Köln hat es Klagen gegen die dortige IHK gegeben. Hintergrund ist auch hier, dass sich aus Sicht von bffk-Mitglied Stefan Jauernig, der auch in der Vollversammlung der IHK sitzt, die IHK Köln nicht an die Regeln bei politischen Meinungsäußerungen hält. Gerade bei der Auseinandersetzung um den Ausbau des Godorfer Hafens hat sich aus Sicht des Klägers die IHk quasi wie eine Bürgerinitiative verhalten, was ihr nach dem Gesetz nicht zusteht.
Die mündliche Verhandlung ist nun terminiert.
- Termin: 03. 05. 2012
- Uhrzeit: 09:30 Uhr
- Ort: Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 136 (1. Stock)