11.09.2014
IHK München: hier ist der geheime Planungsvertrag (11. 09. 2014)
Über die teure (Fehl-) Planung, die Luxussanierung des IHK-Palastes in München hat die lokale Presse bereits ausführlich berichtet. Auch wir haben dies hier wiederholt aufgegriffen.
Wie viel das IHK-Schmuckstück die Zwangsmitglieder am Ende kosten wird weiß zzt. noch niemand. Die Wahrheit wird irgendwo zwischen 75 bis 120 Millionen Euro liegen, wobei man nicht völlig ausschließen kann, dass es den – man muss es so nennen - Stümpern, die da in München am Werke sind, noch gelingt, auch die 120-Millionen-Marke zu knacken.
Zu dem Skandal der Luxussanierung gehört auch, dass die IHK den Zwangsmitgliedern innerhalb von nur 7 Jahren über 110 Millionen ungeplanter Mehreinnahmen/Überschüsse abgepresst hat, die nun in dem Bau verprasst werden.Scheinbar tut man sich in München aber operativ schwer, diese Millionen mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen. Die IHK, die nach außen immer behauptet, Kosten und Planung im Griff zu haben, hat mittlerweile den Generalplaner gekündigt. Während die Suche nach einem neuen im Gange ist, streitet man mit dem alten über eine Schlussrechnung/Abfindung. Ob dem gefeuerten Planer nun noch ein paar Millionen mehr oder weniger gezahlt werden – aus Sicht der Zwangsmitglieder ist das fast egal, denn sie zahlen es so oder so.
Eine aktuelle belastbare Kostenberechnung ist nach Baubeginn und Umzug der Mitarbeiter in teure Ausweichquartiere in dem Durcheinander auf der Strecke geblieben.
Da Geld aber in München ja keine Rolle spielt, hat die IHK im April 2013 - der Generalplaner war noch in Amt und Würden - zusätzlich noch eine Bau-Management-Beratung beauftragt, die einerseits die hauptamtlichen IHK-Planer wie auch dem Generalplaner zur Seite stehen und/oder auf die Finger schauen soll. Dem bffk liegt dieser Vertrag nun vor. Je nachdem wie dieser Vertrag erfüllt werden wird, hat er ein Volumen von 720.000,00 € bis deutlich über 1 Million Euro. Der Oberste Bayerische Rechnungshof hatte den IHKn schon 2011 ins Stammbuch geschrieben, dass solche Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auf eine solche Ausschreibung hat man in München aber verzichtet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Nach Informationen des bffk prüft in dieser Hinsicht mittlerweile auch die Rechtsaufsicht den Sachverhalt. Als höchst bemerkenswert darf sicher auch bezeichnet werden, dass das beauftragte Planungsbüro ca. 20.000,00 Euro brutto im Monat für eine 4-Tage/32 Stunden-Woche erhalten soll. Dafür gehen dann viele der Zwangsmitglieder der IHK München und Oberbayern, die das über die Pflichtbeiträge finanzieren müssen, als Unternehmerinnen und Unternehmer 60 bis 80 Stunden die Woche arbeiten.
Link zum geheimen Planungsvertrag der IHK München und Oberbayern