16.09.2014
Millionen Subventionen für Gewerbliche Kammern (16. 09. 2014)
Mit dem „Kammerbericht 2013“ hat der bffk erstmals die Subventionen aus den Europäischen Kassen zugunsten der Deutschen Kammern recherchiert. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, weil die Datenbanken hier leider nicht übersichtlich geführt werden, kam der bffk dabei auf satte 589 Millionen allein zwischen 2009 und 2012, die aus Brüssel in die Kassen der IHKn und HWKn flossen.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag hat Anfang September einen Eindruck darüber verschafft, wie viel Geld aus Steuermitteln des Bundes an die Kammern gehen. Allein 2013 summierte sich das auf 117.830.975,00 Euro. Ähnlich wie schon bei den Europäischen Zuschüssen sind auch hier die Handwerkskammern die größten Subventionsempfänger mit über 70 Millionen Euro.
Wenn man berücksichtigt, dass die Kammern zusätzlich weitere Subventionen aus den Landeshaushalten erhalten – allein für den Neubau der HWK Bielefeld schießt das Land Nordrhein-Westfalen 12 Millionen Euro zu – wird deutlich, wie sehr die gewerblichen Kammern damit am staatlichen Tropf hängen.
Bemerkenswert ist dies unter zwei Aspekten. Einmal gehören die Kammern gerade zu den Organisationen, die lautstark für den Abbau von Subventionen eintreten – und dabei wie dargelegt selber die Hand weit aufhalten. Andererseits werden die Kammern nicht müde zu betonen und zu behaupten, wie sehr die wirtschaftliche Selbstverwaltung angeblich den Staat gerade auch finanziell entlastet. Tatsächlich ist es wohl eher so, dass man sich an den Zwangsbeiträgen der Mitglieder bedient – dabei auch reichlich Vermögen bildet – und gleichzeitig nicht aufhört beim Staat zu kassieren.