18.02.2015
Allgemeinpolitische Einmischung der Handelskammer Hamburg
Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn die Hardliner der Handelskammer Hamburg aus dem schlechten Beispiel des Präsidenten der IHK Erfurt gelernt hätten. Der meinte nach der dortigen Landtagswahl 2014 die anstehende Regierungsbildung, die wie jetzt in Hamburg auf eine Koalition angewiesen ist, kommentieren bzw. bewerten zu müssen. Die Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium musste eingreifen und griff auch effizient durch.
Am Montag preschte nun in Hamburg der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer mit einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl vor, in denen er sich in die Koalitionsbildung einmischt. Eine Koalition mit den Grünen wird von ihm indirekt kritisiert, die FDP hebt er positiv hervor. Aus zwei Gründen steht der Handelskammer und ihrem Hauptgeschäftsführer solche Äußerungen bzw. eine Einmischung nicht zu.
- Die Handelskammer Hamburg hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Sie hat sich aus der Frage der Bildung einer Koalitionsregierung schlicht heraus zu halten.
- Das Plenum der Handelskammer hat dem Hauptgeschäftsführer für eine solche Stellungnahme selbstverständlich kein Mandat gegeben. Das war schon zeitlich gar nicht möglich.
Kein Wunder also, dass auch die kritische Initiative „Die Kammer sind WIR!“ die Handelskammer und den Hauptgeschäftsführer zur politischen Zurückhaltung auffordern.
Die Grenzen des IHK-Gesetzes und die Grundrechte der Zwangsmitglieder scheinen der Handelskammer und ihr Hauptgeschäftsführer egal zu sein. Die vermeintlich ehrbaren Kaufleute und aufrechten Demokraten beweisen zudem ganz schlechten Stil, wenn solche Stellungnahmen ohne Mandat und Auftrag des Plenums veröffentlicht werden.
Höchst bedauerlich ist zudem, dass die Rechtsaufsicht ganz offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Handelskammer ähnlich effizient und rasch wie in Thüringen wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurück zu bringen. Denn die Stellungnahme der Handelskammer steht nun seit Montag an prominenter Stelle unverändert auf der Internetseite der Handelskammer.
Nachtrag am 19. 02. 2015
In Hamburg wurde nun eine Petition gegen die politische Einmischung der Handelskammer auf den Weg gebracht: