21.01.2015
Nach Koblenz und Köln – auch IHK München mit zu vielen Millionen
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München von gestern kann man endgültig nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Nachdem Beitragsbescheide der IHKn in Koblenz und Köln wegen einer rechtswidrigen Vermögensbildung aufgehoben werden mussten, hat nun auch das Verwaltungsgericht München gestern einer Klage eines bffk-Mitgliedsunternehmens, der film.coop GmbH, stattgegeben. Der Beitragsbescheid für das Jahr 2013 wurde aufgehoben. Auch in München wurden Beitragseinnahmen trickreich als Gewinnvorträge über Jahre in der Bilanz vorgehalten. Bemerkenswert ist zudem, dass die IHK München bis heute eine millionenschwere Rücklage für ein Bildungszentrum vorhält, obwohl die dortige Vollversammlung das Projekt bereits 2011 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hat.
Die IHK wird wohl nun auch den Haushalt 2015 mit deutlich niedrigeren Beiträgen neu beschließen müssen. Denn die Missstände, die zu der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geführt haben, dauern an. Immer noch gibt es die hohe Rücklage für das Bildungszentrum. Immer noch schiebt die IHK einen immensen Gewinnvortrag in der Bilanz vor sich her. (M 16 K 13.2277)