22.01.2016
Handelskammer Hamburg - nächste Klage droht
Der Handelskammer Hamburg droht eine erneute Klage. Der Immobilienunternehmer Bernd Jakovlev und der bffk haben heute in Hamburg in einer Pressekonferenz eine Unterlassungsaufforderung vorgestellt, die sich insbesondere gegen die allgemeinpolitischen Äußerungen des Hamburger Handelskammer-Präses, den Melsheimer-Rundumschlag richtet. Jakovlev machte dabei deutlich, dass er sich von der Kammer gerade im Hinblick auf die Aussagen Melsheimer zur Direkten Demokratie in keiner Weise vertreten fühlt. Klar ist für ihn, dass für den Fall, dass die Handelskammer nicht bis zum 31. Januar 2016 eine Unterlassungserklärung abgibt, unmittelbar eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wird.