29.10.2018
Handelskammer-Vize kündigt Bündnismitgliedschaft – Zerfall statt ReformenDie Erwartungen waren groß. Immerhin hatte das Hamburger Wahlbündnis „Die Kammer sind WIR!“ bei den Wahlen im Februar 2017 von 58 möglichen Mandaten 55 gewinnen können. Mit einer solch deutlichen Mehrheit im Rücken schienen die versprochenen Reformen in greifbarer Nähe. Zur Halbzeit der Wahlperiode ist Ernüchterung eingetreten und das Hamburger Bündnis erodiert. Denn auf der Habenseite der Reformer steht bis heute nicht viel mehr als eine deutlich reduzierte Vergütung für die neue Hauptgeschäftsführerin und eine Reform der Beitragsveranlagung, die sich wirklich sehen lassen kann, weil sie zu deutlich mehr Beitragsgerechtigkeit und einer Beitragsentlastung von fast 90 Prozent der zahlenden Mitglieder geführt hat. Sicher sind die durchgeführten Veranstaltungen zum Thema „Beitragsverzicht“ und „Reform der Wahlordnung“ hier auch erwähnenswert. Warum aber die Handelskammer mit solchen Themen nicht offensiv auf ihre Mitglieder zugegangen ist, sondern dies in kleinen Zirkeln diskutieren ließ, ist nicht nachvollziehbar. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die erhebliche Reform der Beitragsordnung nach außen kaum kommuniziert wurde.Auf der anderen Seite sind Hunderttausende Euros an Abfindungen gezahlt worden und nochmal Hunderttausende in den üblichen Beratungskanälen versickert. Von dem Ziel, des Verzichts auf Zwangsbeiträge hat sich das Bündnis noch im ersten Jahr ohne Not unter erheblichem – selbst generierten – Zeitdruck verabschiedet. Bis zum heutigen Tage hat es trotz der mit hohen Abfindungszahlungen verbundenen Abgänge im Hauptamt nicht eine einzige Personalentscheidung gegeben, bei denen auch im Hauptamt ein/e Reformer/in eingestellt worden wäre. Das Auswahlverfahren für die neue Hauptgeschäftsführer wurde genauso intransparent und hierarchisch durchgeführt wie in jeder anderen – undemokratisch geführten – IHK in Deutschland. Das Ergebnis war und ist leider entsprechend. Von einem wirkliche Reformwillen im Hauptamt der Handelskammer ist rein gar nichts zu spüren. Stattdessen verharrt das Hauptamt in einer bekannten Reformunfähigkeit bzw. -unwilligkeit.Bei nüchterner Betrachtung kommt man an der Erkenntnis nicht vorbei, dass dem Bündnis schon mit dem Wahlsieg der Kompass abhanden gekommen ist. Da auch der notwendige Teambildungsprozess im Ehrenamt leider völlig vernachlässigt wurde, führt dies im Ergebnis nun zu erheblichen Verwerfungen im Bündnis und einer spürbaren Erosion. Schon im Mai diesen Jahres haben sich zwei Mitglieder – beide nicht nur Mitglied im Plenum sondern auch Vorsitzende von Ausschüssen – offiziell vom Bündnis losgesagt. Dem ist nun Mitte Oktober ein Vizepräses der Handelskammer, Dr. Torsten Teichert, gefolgt. Nachdem das Abendblatt kürzlich berichtete, dass ein Mediationsversuch im Präsidium gescheitert war, ist dies wenig überraschend. Bezeichnend für den Zustand des Reformbündnisses und den Mangel an Orientierung ist der Umstand, dass man sich aktuell wegen einer durchaus symbolträchtigen, weil anrüchigen, Abfindung für eine ehemalige Mitarbeiterin zerfleischt. Die großen Themen bzw. das Fehlen einer roten Linie gerät dabei aber in den Hintergrund. Der Präses der Handelskammer und auch der frisch aus dem Bündnis ausgeschiedenen Vizepräses wollten gegenüber dem bffk zu der Situation in Hamburg keine Stellung nehmen. Wenn man weiß, dass die Wahlperiode in der Handelskammer Hamburg vergleichsweise kurz – 3 Jahre – ist, so ist klar, dass für eine Kurskorrektur oder besser einen Neustart nicht mehr viel Zeit bleibt.
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Offener Brief an die Mitglieder des Plenums der Handelskammer Hamburg