Bundesverband für freie Kammern e.V. Millionenschwere Sanierung des IHK-Gebäudes in Köln geplatzt

04.07.2019

Millionenschwere Sanierung des IHK-Gebäudes in Köln geplatzt

Beschlussvorschlag - IHK Köln - Sanierung gescheitert - 04JUL19Seit Jahren ist die geplante Sanierung des IHK-Verwaltungsgebäudes in Köln Gegenstand erheblicher Auseinandersetzungen.

Einerseits stand die Ansammlung hoher ungeplanter Millionenüberschüsse im Fokus, die teilweise jahrelang rechtswidrig als Gewinne vorgetragen wurden. Andererseits hat die IHK Köln mit der Bildung von ebenfalls millionenschweren Rücklagen bereits begonnen, bevor konkrete Maßnahmen überhaupt beschlossen wurden. Beides führte zu Verurteilungen der IHK durch das Verwaltungsgericht Köln, das eine rechtswidrige Vermögensbildung feststellen musste.

Im April 2017 hat die Vollversammlung schließlich eine Bauwirtschaftssatzung beschlossen und dabei eine verbindliche Kostenobergrenze von maximal 40 Millionen Euro festgelegt. Diese Obergrenze wird nicht mehr einzuhalten sein.

Das Präsidium der IHK wird der Vollversammlung daher zur Sitzung am 09. Juli 2019 vorschlagen

- den Sanierungsplan aufzugeben,

- das alte IHK-Gebäude zu verkaufen

- Alternativen (Kauf und/oder Miete) zu entwickeln.

Zu dem Beschlussvorschlag gehört auch, die angesammelte Baurücklage von gut 29 Millionen Euro zunächst nicht aufzulösen.

Mit der nun gescheiterten Sanierung des Verwaltungsgebäudes steht IHK-Hauptgeschäftsführer Reichardt vor einem Scherbenhaufen seiner seit 2012 dauernden Amtszeit. Denn die Umsetzung der seit Jahren überfälligen Sanierung galt als zentrale Problemstellung, an der Reichardt nun gescheitert ist. Zu erinnern ist dabei auch, dass bisher alle von ihm verantworteten Wirtschaftspläne, soweit diese vor Gericht angegriffen wurden, der gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben (bisher 2013 - 2016). Angesichts der astronomischen Vergütung des Hauptgeschäftsführers, die in erheblichem Kontrast zu seinen Leistungen steht, ist nicht ausgeschlossen, dass man sich in Köln nicht nur im Hinblick auf das Verwaltungsgebäude auf die Suche nach einer Alternative begibt.

Link zum Beschlussvorschlag für die Vollversammlungssitzung am 09. Juli 2019