26.07.2019
Rückzug auf Raten - Kapitulation der IHK Essen perfekt
Wenige Tage vor der für den 30. Juli 2019 angesetzten Verhandlung vor dem VG Gelsenkirchen um das millionenschwere Vermögen der IHK Essen hat die IHK nun vollständig kapituliert. Bereits Anfang Juli mochten die IHK-Bosse hinsichtlich der Jahre 2014 und 2015 lieber nicht mehr vor das Gericht treten und hoben den Bescheid des bffk-Mitgliedes für diese beiden Jahre auf. Und dies, nachdem man sich zunächst die teuren Dienste einer externen Anwaltskanzlei gesichert hatte. Offensichtlich hat man dann in Essen doch noch einmal sehr genau nachgedacht. Denn nun - kurz vor dem Gerichtstermin - flattert auch der Aufhebungsbescheid für die Jahre 2016 und 2017 ins Haus. Unser Mitglied ist nun von der Beitragszahlung für die Jahre 2014 - 2017 vollständig befreit.
Für die IHK Essen aber wird das noch Folgen haben müssen. Denn die Abrechnung der IHK-Beiträge 2017 steht noch aus. Bei Gesamtbeiträgen von jährlich rd. 12 Millionen Euro, die nun für alle IHK-Mitglieder angreifbar sind, dürfte man bei der IHK um einen deutlichen Vermögensabbau nicht umhinkommen. Denn die Vermögensproblematik betrifft auch (berichtigte) Abrechnungen für die Vorjahre und die vorläufigen Beitragsveranlagungen für 2018 und 2019.