15.10.2020
Hammerurteil: Bundesverwaltungsgericht legt Axt an IHK-Dachverband
13 Jahre hat der Rechtsstreit von bffk-Mitglied Thomas Siepelmeyer. Heute wurde er für seinen Mut und seine Hartnäckigkeit belohnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben und die IHK Nord Westfalen zum Austritt aus dem IHK-Dachverband DIHK verpflichtet. Hintergrund sind massive und andauernde Verstöße gegen die einfachen Regeln bei der Öffentlichkeitsarbeit. So muss bei öffentlichen Äußerungen einen klaren Wirtschaftsbezug bestehen, solche Äußerungen dürfen nur nach Beteiligung der regionalen IHK-Gremien erfolgen, sie müssen sprachlich sehr sachlich und objektiv formuliert werden und es müssen ggf. auch abweichende Minderheitenpositionen berücksichtigt werden. All dies wird bis heute vom DIHK weiter missachtet, obwohl das Bundesverwaltungsgericht, das schon 2016 zum ersten Mal mit dem Fall befasst war, den IHK-Dachverband mit deutlichen Worten warnte.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nun zum zweiten Mal die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen korrigiert. Der bffk wird nun über seine Mitglieder mit einem Musterbrief den Austritt auch der anderen 78 IHKn aus dem DIHK fordern. Aus Sicht des bffk kann die notwendige Erneuerung des DIHK ohne eine auch personelle Erneuerung nicht gelingen. Denn Präsident, Präsidium und Hauptgeschäftsführer des DIHK haben während der letzten Jahre eben nicht mit zuverlässigen Leitlinien für eine rechtskonforme Öffentlichkeitsarbeit gesorgt. Stattdessen hat der DIHK - finanziert aus den Zwangsbeiträgen der IHK-Mitglieder - mit allen juristischen Mitteln versucht, den andauernden Rechtsbruch zu verteidigen und zu beschönigen.
Link zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes
Link zur Pressemitteilung des bffk
Link zur Stellungnahme der IHK Nord Westfalen (Münster)
Link zur Stellungnahme des DIHK
Link zum Musterbrief - Forderung zum Austritt aus dem IHK-Dachverband an die regionalen IHKn