RLP: Pflegekammer - Offener Brief und Aufruf zur Demonstration

 

Mit einem Schreiben an jeden einzelnen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages haben die Vertreter der »Initiative gegen den Pflegekammerzwang RLP« ihren Standpunkt der vergangenen Demonstration noch einmal deutlich gemacht. Damit können sich die Parlamentarier nicht mit Unwissenheit entschuldigen oder gar den Eindruck erwecken, ihre Pflegekammer sei im Interesse der Gesamtheit der Pflegekräfte geschaffen worden.

Das der Gründungsausschuss es nicht einmal geschafft hat, die Pflegekräfte zu einer für eine demokratische Wahl ausreichenden Zahl zur Anmeldung zu bewegen, lässt erkennen, dass diese Kammer nur durch Zwang und staatliche Gewalt gegen die Pflegekräfte existieren kann. Staatliche Gewalt deswegen, weil die Pflegekräfte mit einem Bußgeld von 500 Euro bedroht und eingeschüchtert werden, wenn sie sich nicht zwangsregistrieren lassen. Von einer von den Pflegekräften getragenen Organisation kann daher niemand mehr sprechen und niemand der Pflegekammerfürsten und Politiker kann sich in seiner Funktion auf einen Auftrag der Pflegekräfte berufen.

 

In Ihrem Schreiben fordert die Initiative die Landesregierung auf, die Zwangsmitgliedschaft aus dem Heilberufsgesetz zu streichen. Alle »Funktionen« einer solchen Kammer lassen sich auch ohne Zwangsmitgliedschaft erfüllen.

Im gleichen Atemzug ruft die Initiative alle betroffenen Pflegekräfte zu einer erneuten Demonstration vor dem Landtag auf.

 

Am 17.11.2015 tagt erneut der Petitionsausschuss zum Thema Pflegekammerzwang. Wer noch ein Widerspruchschreiben an den Landtag senden möchte, sollte dies nun schnellstmöglich tun.

Die Demonstration gegen den Pflegekammerzwang startet am 17.11.2015 ab 9.30h vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz.