26.03.2021
Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wurde abgewählt
Der nächste Donnerschlag hallt durch die Kammerlandschaft.
Ein deutliches Ergebnis hat die Befragung zum Weiterbestand der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein gebracht. Fast 92% (91,77%) derer die an der Umfrage teilnahmen, haben sich gegen die Kammer mit Mitgliedschaftszwang und Zwangsbeiträgen ausgesprochen. Das waren immerhin drei Viertel der betroffenen Pflegekräfte. 17.747 von 23.579 Stimmberechtigten. War die Beteiligung bei einer vergleichbaren Umfrage in Niedersachsen eher schwach, so haben die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein sich sehr stark beteiligt. Zustande gekommen ist die Umfrage, weil diese als Forderung an eine erneute Anschubfinanzierung durch die Landesregierung geknüpft wurde.
Die Kammerpräsidentin Patricia Drube hat das Ergebnis in einem Interview mit dem NDR als eine »Klatsche« bezeichnet. Sie hätte diese Deutlichkeit der Abstimmung nicht erwartet. Daraus kann man schließen, dass sie einen solchen Ausgang jedoch grundsätzlich kommen sah.
Dieses Ergebnis ist nicht nur eine »Klatsche« für die Personen in und hinter der Pflegeberufekammer. Es ist auch eine »Klatsche« für die Mitglieder der Parteien, die diese Kammer eingerichtet und zu verantworten haben. Die Probleme waren durchaus erkennbar, denn die Kammer stand schon im Vorfeld unter keinem guten Stern. Die Wahlbeteiligung lies zu Wünschen übrig. Im Laufe der Zeit kamen Finanzierungsprobleme dazu. Der Widerstand der betroffenen Pflegekräfte ebbte nicht ab. So ganz überraschend kam das Ergebnis der Umfrage also nicht, wenn auch die Deutlichkeit bemerkenswert ist.
Die Initiatoren des Widerstandes geben zu diesem Erfolg auf Ihrer Homepage www.kammergegner.de ein Statement.
Das Ergebnis ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung die Kammer aufzulösen. Erste Forderungen aus der Politik wurden bereits dahingehend geäußert.
Dazu bffk-Vorstandsmitglied Daniel Buechner:
Ich kann mich bei den Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein für Ihren Mut und Ihr Durchhaltevermögen nur ganz herzlich bedanken und sie zu diesem Erfolg beglückwünschen.
Das ist nicht nur ein Erfolg für Schleswig-Holstein. Nach dem Votum in Niedersachsen ist das ein klares Zeichen an die Mitglieder der Parteien in den restlichen Bundesländern.
In Nordrhein-Westfalen kann ich die Politik nur auffordern, ihre Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer dort, noch einmal sehr gründlich zu überdenken.
In Baden-Württemberg sollte die Koalition aus Grünen und CDU, bzw. deren mögliche Nachfolgekoalition, dieses Ergebnis ebenfalls zum Nachdenken anregen. Nach dem Votum in Niedersachsen hat man dort die Entscheidung bis nach der Landtagswahl im März 2021 auf Eis gelegt.
Auch in Rheinland-Pfalz, das dann wohl aktuell als einziges Bundesland eine solche Kammer mit Mitgliedschaftszwang unterhält, dürfte sich jetzt der Widerstand erneut formieren. Die Ergebnisse in den beiden nördlichen Ländern sollten ausreichend Ansporn sein, sich zu organisieren. Kammerkritische Kolleginnen und Kollegen sind dort bereits aktiv.
Es gibt also noch viel zu tun.