10.08.2024
Haushaltsentwurf 2025 der Pflegekammer NRW geleakt – Millionendefizit geplant?
Der bffk hat aus einer anonymen Quelle den aktuellen Entwurf für den Haushalt der Pflegekammer NRW zugesandt bekommen. Dieser gibt nach weiteren Recherchen des bffk den Stand der Planungen vor der Befassung des Finanzausschusses und der Kammerversammlung wieder. Änderungen sind möglich und wahrscheinlich auch nötig.
Denn bei einem vorgesehenen Landeszuschuss in Höhe von 6 Millionen Euro sehen die Planungen aktuell Ausgaben von über 7,7 Millionen Euro vor. Werden keine weiteren Einsparpotentiale aufgetan – nach Informationen des bffk soll das Hauptamt diesbezüglich die Verantwortung an das Ehrenamt abgegeben haben – , so gibt es nur drei Alternativen:
- das Land NRW erhöht den Zuschuss;
- die Pflegekammer macht Schulden, die später aus Zwangsbeiträgen gedeckt werden müssen;
- die Pflegekammer erhebt parallel zur Landesförderung schon vor 2027 Zwangsbeiträge.
Eine Erhöhung der Landesförderung, so ist aus der Landeshauptstadt zu hören, erscheint mehr als unwahrscheinlich. Gedankenspiele zu einer zeitnahen Einführung von Zwangsbeiträgen soll es in der Kammer indes schon geben. So soll der Vorstand der Pflegekammer vor der Erhebung von Strafgeldern für Registrierungsverweigerern bereits die Einführung von Zwangsbeiträgen befürworten. Tatsächlich findet sich im Haushaltsentwurf für 2025 dann auch eine Position von mehr als 200.000 Euro zur Finanzierung der Ankündigung einer Beitragserhebung, obwohl diese frühestens für 2027 vorgesehen ist. Der größten Kostentreiber ist aber der Personaletat. Aktuell sind dafür über 4,1 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiterer erheblicher Kostenblock, der als durchaus umstritten angesehen werden dürfte, sind die geplanten Kosten für die Außenkommunikation mit knapp 1 Millionen Euro (inkl. der anteiligen Personalkosten). Darin enthalten sind auch satte 204.000 Euro für eine sogeannten Full-Service-Agentur. Es dürfte sich dabei um die höchst umstrittene Beauftragung der Kommunikationsagentur in Miteigentümerschaft eines selbsternannten Influencers handeln. Alleine die reine Mitgliederverwaltung soll (inkl. der anteiligen Personalkosten) mit mehr als 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und scheinbar verlangt die Stimme der Pflege in der Geschäftsstelle der Kammer zudem nach Entlastung. Denn es sind für eine mögliche Beauftragung eines Callcenters über 130.000 Euro vorgesehen.
Gibt es wirklich über 100.000 Fälle, in denen ein Zwangsgeld drohen könnte?
Wie der bffk aus politischen Kreisen in Düsseldorf erfahren konnte, sollen bei der Pflegekammer aktuell „über 100.000 Verwaltungsakten im Zusammenhang mit einem Zwangsgeldverfahren“ geführt werden. Dass die weiterhin schleppende Registrierung auf jeden Fall auch zukünftig richtig teuer bleibt, lässt sich daran ablesen, dass Im Entwurf alleine unter der Position „Mitgliederregistrierung“ (als Teil der Mitgliederverwaltung) rd. 650.000 Euro vorgesehen sind.
Eine erste Analyse des Haushaltsentwurfs belegt einmal mehr, dass der Löwenanteil der Aufwendungen (rd. 75 Prozent) Bürokratiekosten sind und nur rd. 25 Prozent tatsächlich einer inhaltlichen Arbeit zugeordnet werden können. Selbst wenn bei unterschiedlicher Perspektive auf das, was der inhaltlichen Arbeit zuzurechnen ist, noch die eine oder andere Postion (ggf. anteilig) hinzugerechnet werden könnte, so zeigt der Haushaltsentwurf auf, was eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft vor allem ist: ein bürokratischer Apparat mit entsprechenden Kostenstrukturen.