09.11.2012
HK Hamburg: Wie aus 0,4 Prozent eine Mehrheit wird (09. 11. 2012)
Dass sich die Kammern immer wieder ohne Mandat und Legitimation im Namen der gesamten Wirtschaft äußern, ist ein Dauerärgernis für die Zwangsmitglieder. Besonders drastisch hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur „Limburger Erklärung“ vor Augen geführt, wie sehr sich die Kammerfunktionäre verselbstständigt haben und ohne ausreichende Legitimation mit politischen Positionen an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Dass auch die Ergebnissen von Umfragen, die Kammern in Auftrag geben, durchaus mit Vorsicht zu behandeln sind, haben wir hier schon thematisiert.
Ein typisches Beispiel wie aus den Antworten von ganz wenigen plötzlich eine Meinung der gesamten Wirtschaft wird, hat aktuell die Handelskammer Hamburg geliefert.Die „Hamburger Wirtschaft wünscht sich Seilbahn über die Elbe“. So stand es kürzlich in DIE WELT. Das war das Ergebnis einer Umfrage der Handelskammer Hamburg. Aber wer wurde gefragt und wessen Meinung wurde hier an die Öffentlichkeit getragen. Im Bericht der WELT heißt es „Eine große Mehrheit der Wirtschaft in den Stadtteilen St. Pauli und Neustadt hat sich für den Bau einer Seilbahn über die Elbe ausgesprochen.“. Das verwundert, weil es nach eigenem Verständnis der Kammerfunktionäre gerade Aufgabe der Kammer ist, eben nicht Partikularinteressen einzelner Stadtteile zu vertreten, sondern das sogenannte Gesamtinteresse. Wenn 75,2 % der befragten Gewerbetreibenden in den Stadtteilen sich tatsächlich dafür ausgesprochen hätten, wäre das dennoch eine imposante Mehrheit.Tatsächlich hat die Kammer aber 6.200 Gewerbetreibende befragt, von denen nur 10 Prozent geantwortet haben. Die Aussagen stützen sich also auf genau 620 Gewerbetreibende. Im Verhältnis zu den rund 165.000 Mitgliedsunternehmen der Handelskammer Hamburg sind das noch nicht einmal 0,4 Prozent. Über die Auswahlkriterien der befragten ist nichts bekannt. Das alles ist nun nicht mehr ganz so imposant. Wir haben hier eine Interessensabwägung und Mehrheitsfindung ganz nach Kammerart. Kein Wunder, dass die Politik den Kammerstellungnahmen zunehmend skeptisch gegenüber tritt.