24.02.2015
Handelskammer Hamburg erklärt Unterlassung falscher Behauptungen
Die politische Einmischung der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Völlig unabhängig vom individuellen politischen Standpunkt ist einer Handelskammer eine Aussage wie „Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern....“ schlicht verboten. Warum? Weil sie allgemeinpolitischen Charakter hat. Die dreiste Rechtsverletzung durch die Hamburger Kammerfürsten kann so ungeniert wohl auch nur deswegen stattfinden, weil sich die Rechtsaufsicht beim Wirtschaftssenator schon seit Jahren ins Nirwana verabschiedet hat. Da fühlt man sich in der Hamburger Handelskammer eben besonders sicher. Statt der gut begründeten Kritik an der allgemeinpolitischen Einlassung des Hauptgeschäftsführers mit einer nachdenklichen - womöglich selbstkritischen Haltung zu begegnen, sind Präsident und Hauptgeschäftsführer zur Vorwärtsverteidigung geschritten. In einer Mail an alle Mitglieder des Plenums versuchen sich die beiden zu rechtfertigen. Da es dabei an guten Argumenten mangelt, arbeiteten sich die beiden an ihren Kritikern ab. Dabei nahmen Präsident Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz es mit der Wahrheit ebenso wenig genau, wie zuvor mit der Beachtung der gesetzlichen Beschränkung hinsichtlich allgemeinpolitischer Äußerungen. Bffk - Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, wurde in der Mail an die Plenumsmitglieder flugs zum „Bundesvorsitzenden“ des bffk befördert und gleichzeitg zum „Mitglied der LINKEN“ erklärt. 
Immerhin konnte sich Boeddinghaus gegen diese Falschbehauptungen heute erfolgreich zur Wehr setzen. Melsheimer, Schmidt-Trenz und die Handelskammer gaben entsprechende Unterlassungserklärungen ab, in denen sie erklären bei Vermeidung einer Vertragsstrafe diese unwahren Behauptungen zukünftig zu unterlassen.
Die Mitglieder der Handelskammer aber warten noch immer auf eine Intervention der Rechtsaufsicht angesichts des offensichtlichen Rechtsbruchs, den die Einlassung des Hauptgeschäftsführers zum Ausgang der Bürgerschaftswahl.Link zu den Unterlassungserklärungen
Weiterer Artikel zum Thema: