22.08.2024
bffk stellt Strafanzeige gegen die HWK Köln und fordert Rücktritt des Präsidenten
Es ist einige Wochen her, dass der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beleidigung Anzeige gegen den aktuellen Kammerpräsidenten Hans Peter Wollseifer erstattet. Hintergrund ist hier die Auseinandersetzungen um die Entlassung des Hauptgeschäftsführers wegen vermeintlicher Verfehlungen zum Schaden der Handwerkskammer. Ein Schaden, der nach gerichtlicher Prüfung gar nicht entstanden ist.
Tatsächlich aber gehen die Probleme in der HWK Köln unter der Regentschaft des eheemaligen ZDH-Präsidenten viel weiter. Denn der nimmt es im Umgang mit der Wahrheit und den ihm und seiner HWK anvertrauten Mitgliedsbeiträgen scheinbar nicht so genau.
Der bffk hatte berichtet, dass Fachleute davon ausgingen, dass die Kosten für den Rachefeldzug gegen ehemaligen Hauptgeschäftsführer und seinen Stellvertreter zwischen 300.000 und 500.000 Euro lägen. Diese Einschätzung wollte der Kölner Handwerkskammer dem bffk juristisch untersagen lassen. Der Kölner Rundschau gegenüber teilte er noch Mitte August 2024 mit, „er kenne die Kosten noch nicht genau“. Dem bffk liegt nun aber eine genaue Kostenaufstellung aus dem Mai 2024 vor. Danach lagen diese Kosten damals bereits bei 303.857,31 Euro. Man könnte natürlich glauben, der langjährige Kammerpräsident würde diese Kostenaufstellung nicht kennen. Allerdings ist das wenig wahrscheinlich. Und insbesondere angesichts der gezielten Presse-Nachfragen zu diesen Kosten und dem Versuch Wollseifers, dem bffk die ziemlich präzise Schätzung der Kosten anwaltlich untersagen zu wollen, darf an der Unkenntnis Wollseifers gezweifelt werden.
Der Kölner Kammerpräsident, das legen weitere Unterlagen nahe, muss die Bodenhaftung und das Gespür für Anstand und Compliance über die langen Jahre seiner auch finanziell erheblich llukrativen ehrenamtlichen Ämterhäufung völlig verloren haben. Dem bffk liegt eine Rechnung über einen schicken neuen Besprechungstisch für das Präsidentenzimmer vom Dezember 2020 vor. Knapp 6.000,00 Euro haben sich die Kammer und ihr Präsident das neue Möbel kosten lassen. Und weil Anstand in der Kölner Handwerkskammer unter Wollseifer offenkundig keine Bedeutung mehr genießt, wurde das Schmuckstück auch noch von einem amtierenden Vorstandsmitglied der Handwerkskammer gefertigt und in Rechnung gestellt.
Zur Strafanzeige des bffk haben jetzt aber die Details zum Weihnachtsessen der Handwerkskammer am 15. Dezember 2023 in Räumlichkeiten des Kölner Zoos, an dem aktive und ehemaligen Ehrenamtsträger, Mitglieder der Geschäftsführung und Angehörige – insgesamt 29 Personen – teilgenommen haben, geführt. Das vorweihnachtliche Zusammenkommen kostete die Handwerkskammer – und hier natürlich die Mitglieder mit ihren Beiträgen – insgesamt 5.176,00 Euro. Die Strafanzeige des bffk gründet dabei darauf, dass die enormen Kosten schon nach den Regeln öffentlichen Rechts übertrieben hoch sind. Vorliegend aber soll es sogar einen Beschluss der Vollversammlung der HWK Köln aus dem Jahr 2023 geben, wonach maximal 100,00 Euro bei Einladungen und Bewirtungen pro Person als angemessen gelten. Die Tatsache, dass sich die HWK Köln für die Veranstaltung zwei Rechnungen ausstellen ließ, begründet den Verdacht, dass hier vorsätzlich gehandelt und vertuscht wurde. Aus Sicht des bffk sind hier die Tatbestände von Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme erfüllt.