29.08.2022
Niederlage der Landesärztekammer Niedersachsen bestätigt
Lange hatte bffk-Mitglied Dr. Matthias Parpart auf seinen Verhandlungstermin um die Beitragsveranlagung des Jahres 2016 warten müssen. Geklagt hatte er bereits Anfang 2017. Verhandelt wurde die Klage dann mit einem durchschlagenden Erfolg am 08. Dezember 2021. Und auch dann dauerte es fast noch einmal ein halbes Jahr bis die schriftliche Urteilsbegründung vorlag.
Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ging das jetzt alles flott. Denn die Landesärztekammer ist mit ihrem Versuch, das Urteil des VG Stade kippen zu lassen, schon nach weniger als 3 Monaten vollständig abgeblitzt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Landesärztekammer rechtswidrig aus den Mitgliedsbeiträgen ein Millionenvermögen angehäuft hatte und deswegen ihr Mitglied nicht zum Beitrag veranlagen durfte.
Die Entscheidungen des VG Stade und des OVG Niedersachsen betreffen zunächst nur das Jahr 2016. Der Kollege hat aber auch gegen alle weiteren Beitragsveranlagungen geklagt. Es steht zu hoffen, dass es nicht wieder so lange dauert, bis darüber entschieden wird.
Link zur Entscheidung des OVG Niedersachsen
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