17.09.2024
IHK Nordwestfalen/Münster mit vielen Millionen und wenig Mut
Am heutigen Dienstag hätten vor dem Verwaltungsgericht die Klagen 9 und 10 von bffk-Mitglied Andreas Grün gegen die Beitragsveranlagung für die Jahre 2021, 2023 und 2024 der IHK Nordwestfalen/Münster verhandelt werden.
In den letzten Jahren hatte der Reiseverkehrskaufmann schon Klagen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 im Ergebnis gewonnen. Mal wurden Vergleiche geschlossen. Mal gab es ein Urteil. Mal gab die IHK kurz vor dem angesetzten Gerichtstermin auf. Das Ergebnis war immer das Gleiche. Andreas Grün musste die IHK-Beiträge nicht bezahlen bzw. bekam die gezahlten IHK-Beiträge erstattet.
Und auch der Gerichtstermin für morgen wird nun nicht stattfinden. Denn wieder hat die IHK kurzfristig die beklagten Bescheide aufgehoben. Und wie in den Jahren zuvor muss die IHK natürlich auch die Kosten der Verfahren tragen. Begründet wird die Aufhebung diesmal mit „Gründen der Prozessökonomie und Verhältnismäßigkeit“. Außerdem solle die durch die Entscheidungen des VG Lüneburg unsichere Rechtslage zunächst geklärt werden. Die die IHK-Organisation befasse sich aktuell intern mit dem Thema und man wolle eine Klärung abwarten. Tatsächlich befasst sich die IHK-Organisation mit dem Thema so intensiv, dass die Lüneburger Entscheidungen vom Juni 2024 auf dem Kammerrechtstag in Berlin in der vergangenen Woche überhaupt kein Thema waren.
Am Ende lässt sich die Geschichte recht einfach zusammenfassen: die IHK Nordwestfalen in Münster hat recht viele Millionen, recht wenig Mut und gehört zu den Industrie- und Handelskammern, die statt eines vollständigen Abbaus von rechtswidrigem Vermögen rechtswidrig die Bilanz manipuliert. bffk-Mitglied Andreas Grün hat mit seinen 10 erfolgreichen Klagen bewirkt, dass dies nun öffentlich wurde.